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Erforderliche Unterlagen bei Kassenfusionen

Bei Vereinigungen von Krankenkassen werden im Genehmigungsverfahren umfangreiche Unterlagen benötigt.

Eine Auflistung kann per Download abgerufen werden

Download IconUnterlagen-Liste
Download IconVereinbarung über die Rechtsbeziehung zu Dritten
Download IconListe der vereinigten bundesunmittelbaren Krankenkassen seit 01. Januar 2009

Die Antragstellung beim Bundesversicherungsamt (§ 144 Absatz 1 S.2 und § 144 Absatz 3 SGB V) durch die beteiligten Kassen sollte mindestens drei Monate vor dem angestrebten Vereinigungszeitpunkt unter Beifügung aller aus der Unterlagen-Liste ersichtlichen Dokumente erfolgen. Bitte setzen Sie sich darüber hinaus bereits im Vorfeld mit uns in Verbindung.

Hier noch weitere ergänzende Informationen zu Kassenfusionen:

- Antragstellung

Für die Genehmigung der Fusion benötigen wir jeweils einen von den Verwaltungsratsvorsitzenden unterschriebenen Antrag der beiden fusionierenden Kassen. Die Antragstellung sollte daher mit separaten Schreiben jeder Kasse unter dem jeweiligen Briefkopf erfolgen.

- Fusionsbeschlüsse

Über die Verwaltungsratssitzungen beider Kassen und die hierbei erfolgende Beschlussfassung benötigen wir, wie bei Satzungsnachträgen üblich, entsprechende Niederschriften/Protokolle in Form eines Fließtextes.
Im Rahmen der Verwaltungsratssitzung zur Krankenversicherung sollten die Beschlüsse von beiden Verwaltungsräten in den separaten Sitzungen beispielsweise wie folgt, angepasst für jede Kasse, gefasst werden:

· 
Der Verwaltungsrat der Kasse A beschließt die Fusion mit der Kasse B zum 01.0X.201X. Der Beschluss wird einstimmig/mehrheitlich gefasst.
·  Der Verwaltungsrat der Kasse A beschließt die vorliegende Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten. Der Beschluss wird einstimmig/mehrheitlich gefasst.
·  Der Verwaltungsrat der Kasse A beschließt die vorliegende Satzung zur Krankenversicherung zum 01.0X.201X. Der Beschluss wird einstimmig/mehrheitlich gefasst.

Bei den Verwaltungsratssitzungen zur Pflegeversicherung sind die beiden folgenden Beschlüsse zu fassen:

·  Der Verwaltungsrat der Kasse A beschließt die Fusion mit der Pflegekasse der Kasse B zum 01.0X.201X. Der Beschluss wird einstimmig/mehrheitlich gefasst.
·  Der Verwaltungsrat der Kasse A beschließt die vorliegende Satzung zur Pflegeversicherung. Der Beschluss wird einstimmig/mehrheitlich gefasst.

In den Beschlüssen müssen exakte Angaben über den Namen und den Sitz der Kasse enthalten sein, so wie es im § 1 der jeweiligen Krankenkassensatzung festgelegt ist.

Ferner ist kein separater Beschluss über die AAG-Umlage aufzunehmen, weil dies bereits Bestandteil der Kassensatzung ist.

Im Bereich der Pflegeversicherung gilt der Grundsatz "PV folgt KV", so dass keine eigene Vorschlagsliste für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates vorzulegen ist, da es sich um den gleichen Verwaltungsrat handelt. Auch gilt die Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten gleichermaßen für die Pflegeversicherung.

Am Ende der Niederschrift über die Verwaltungsratssitzung bestätigt der Verwaltungsratsvorsitzende mit seiner Unterschrift und dem Kassensiegel die Beschlussfassung.