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Abteilung 1

Gemeinsame Angelegenheiten der Sozialversicherung

Abteilungsleitung: Herr van Doorn

Abteilung 1 widmet sich grundsätzlich allen Problemstellungen der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, ihrer Arbeitsgemeinschaften und der der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterstehenden Verbände (mit Ausnahme des Finanz-, Vermögens- und Bildungswesens), die nicht ausschließlich einzelnen Sozialversicherungsarten wie der Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung zugeordnet werden können. Dabei werden die anfallenden Aufgaben von sechs Referaten wahrgenommen.

Referat 111
Referatsleitung: Herr Popoff
Grundsatzfragen der Sozialversicherung, Justitiariat

  • Justitiariat des Bundesversicherungsamtes
  • Gemeinsame grundsätzliche Angelegenheiten verschiedener Sozialversicherungszweige (vor allem im Bereich SGB I, IV und X)

Referat 112
Referatsleitung: Frau Kost
Recht der Selbstverwaltung und der Aufsicht

  • Recht der Selbstverwaltung
  • Angelegenheiten der Organe (Vertreterversammlung, Vorstand, Verwaltungsrat)
  • Angelegenheiten des hauptamtlichen Vorstandes nach § 35 a SGB IV
  • Grundsatzfragen der Staatsaufsicht
  • Berichte nach § 197 a SGB V
  • Ordensangelegenheiten

Referat 113
Referatsleitung: Herr Kreischer
Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der Sozialversicherungsträger

  • Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
  • Dienst-, Tarif- und sonstiges Arbeitsrecht

Referat 114
Referatsleitung: Herr Schmidt, K.
Prüfung von Vergabeverfahren im Aufsichtsbereich, Geschäftsstelle der Kommission zum Versorgungsruhensgesetz und Entschädigungsrentengesetz

  • Nachprüfungsstelle bei Vergabe von Bauleistungen
  • Aufsichtsrechtliche Prüfung von Vergabeverfahren im Hinblick auf die Einhaltung der Regelungen der VOL/A, VOB/A und VOF, des GWB, sowie der VgV
  • Geschäftsstelle der Kommission zum Versorgungsruhensgesetz und Entschädigungsrentengesetz (Führung der Verwaltungsgeschäfte)

Referat 115
Referatsleitung: Frau Odenthal
Aufsichtsprüfung von Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, Mietverträge

  • Prüfung von Selbstverwaltungs-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
  • Abwicklung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (Übertragung von Grundstücken, Geltendmachung von Hypothekenforderungen und an die Amtsgerichte gezahlte Ablösungsbeträge), soweit nicht von der ÜLA erledigt
  • Abrechnung des Gesamthandsvermögens der Sozialversicherungsträger

Referat 116
Referatsleitung: Herr Schlotter
Datenverarbeitung und Datenschutz einschl. Prüfung im Aufsichtsbereich; Interner Datenschutz

  • Durchsetzung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes im Aufsichtsbereich
  • Prüfung und Begleitung der Beschaffung und Nutzung von Informationstechnik sowie der Eigenentwicklung von Anwendungssystemen (vor allem Prüfung der Wirtschaftlichkeit) in der Sozialversicherung
  • Bearbeitung von Anzeigen gem. § 85 Abs. 1 S. 2 SGB IV (Beschaffung und Entwicklung von Datenverarbeitungsanlagen und -systemen im Aufsichtsbereich)
  • Prüfung und Begleitung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf dem Gebiet der gemeinsamen Softwareentwicklung
  • Schutz der Sozialdaten der Versicherten
  • Schutz der personenbezogenen Daten im Bundesversicherungsamt
  • Verbindungsstelle zum Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit