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Abteilung 2

Kranken- und Pflegeversicherung

Abteilungsleitung: Herr Beckschäfer

 

Das Bundesversicherungsamt führt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung. Bundesunmittelbar sind diejenigen Kranken- und Pflegekassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Die anderen Krankenkassen unterstehen der Landesaufsicht. Derzeit (Stand 01.06.2016) bestehen insgesamt 118 Kranken- und Pflegekassen, davon sind 69 bundesunmittelbar. Hierzu gehören Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die Künstlersozialkasse und die Knappschaft als Krankenkasse in der DRV-KBS. Daneben führt das Bundesversicherungsamt die Rechtsaufsicht über mehrere Arbeitsgemeinschaften von Krankenkassen.


Referat 211
Referatsleitung: Frau Domscheit
Grundsatzfragen der Krankenversicherung
Wettbewerb, Schiedsverfahren, sonstige Verträge

  • Bearbeitung von Grundsatzfragen der gesetzlichen Krankenversicherung und referatsübergreifender Angelegenheiten der Abteilung
  • Aufsichtsangelegenheiten der Krankenkassen im Bereich Wettbewerb
  • Aufsicht über den vdek e.V. (als Arbeitsgemeinschaft)
  • Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem BMG, Aufsichtsbehörden der Länder und dem GKV-Spitzenverband
  • Koordinierung der Beteiligung an Gesetzes- und Verordnungsvorhaben
  • Aufsicht in bestimmten Vertragsangelegenheiten der Kranken- und Pflegekassen
  • Prüfung der Vereinbarungen über die Vergütung der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität
  • Bestimmung von Schiedspersonen (v. a. §§ 73b und 132a SGB V)


Referat 212
Referatsleitung: Herr Dr. Schmitz
Aufsichtsangelegenheiten der Krankenkassen (Ersatzkassen und Künstlersozialkasse)

  • Aufsichtsangelegenheiten, insbesondere Beratung, förmliche Aufsichtsmaßnahmen
  • Bearbeitung von Petitionen und sonstigen Eingaben
  • Krankenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz


Referat 213
Referatsleitung: Frau Greuel
Organisations- und Satzungsangelegenheiten der Kranken- und Pflegekassen

  • (Vor-)Prüfung und Genehmigung von Satzungen (und deren Änderungen) bei Kranken- und Pflegekassen sowie des vdek e.V. einschl. Bearbeitung von Grundsatzfragen insoweit
  • Genehmigung der Öffnung, Vereinigung, Auflösung und Schließung von Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen
  • Genehmigung von Ausscheidensverfahren von Trägerunternehmen aus dem Kassenbereich von Betriebskrankenkassen
  • Durchführung von Ausdehnungs- und Errichtungsverfahren von Betriebs- und Innungskrankenkassen
  • Mitwirken beim Erstellen von Mustersatzungen für Kranken- und Pflegekassen
     

Referat 214
Referatsleitung: Frau Langer
Grundsatz- und Aufsichtsangelegenheiten der Pflegeversicherung, Rechtsaufsicht über die Zentrale Zulagenstelle für die private Pflegevorsorge

  • Bearbeitung von Grundsatzfragen der sozialen Pflegeversicherung
  • Aufsichtsangelegenheiten, insbesondere Beratung, förmliche Aufsichtsmaßnahmen
  • Bearbeitung von Petitionen und sonstigen Eingaben
  • Rechtsaufsicht über die Zentrale Zulagenstelle für die private Pflegevorsorge
  • Sonderbereich Bußgeldstelle: Meldungen der privaten Krankenversicherungsunternehmen betreffend Personen, die ihrer Pflegeversicherungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen; Bußgeldverfahren gegenüber privaten Versicherungsunternehmen


Referat 215
Referatsleitung: Frau Pötzschke
Vertragsangelegenheiten der Kranken- und Pflegekassen (Selektivverträge und Aufgabenerledigung durch Dritte)

  • Rechtsaufsicht in folgenden Vertragsangelegenheiten der Kranken- und Pflegekassen: Hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGBV, Verträge der besonderen Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V
  • Verträge zu Modellvorhaben gem. §§ 63 ff SGB V
  • Inhaltliche und wirtschaftliche Prüfung von Hausarztverträgen im Hinblick auf die Beitragssatzstabilität
  • Prüfung von Verträgen über die Auslagerung von Angelegenheiten der Kranken- und Pflegekassen an Dritte


Referat 216
Referatsleitung: Frau Mähler
Aufsichtsangelegenheiten der Krankenkassen (BKKen, IKKen, Knappschaft, SVLFG)

  • Aufsichtsangelegenheiten, insbesondere Beratung, förmliche Aufsichtsmaßnahmen
  • Bearbeitung von Petitionen und sonstigen Eingaben