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Abteilung 3

Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Abteilungsleitung: Herr Pfohl

Abteilung 3 nimmt verschiedene Aufgaben im Bereich der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung wahr. Neben der Überwachung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bundesunmittelbaren Krankenkassen gehören hierzu insbesondere die Verwaltung des Gesundheitsfonds, die Durchführung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen sowie des Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen und die Verwaltung des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung.

Darüber hinaus verwaltet Abteilung 3 den Innovations- sowie den Strukturfonds und führt die Förderung nach §§ 12 bis 14 Krankenhausfinanzierungsgesetz durch.

Zudem sind in Abteilung 3 die Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und der GKV-Schätzerkreis angesiedelt.

Referat 311
Referatsleitung: Herr Otto

Finanzaufsicht in der Krankenversicherung, Prüfung der Datengrundlagen und Festsetzung von Korrekturbeträgen im Risikostrukturausgleich

  • Grundsatzfragen der finanziellen Entwicklung der Krankenkassen
  • Überwachung der Liquiditäts- und Finanzlage, insbesondere des Betriebsmittel- und Rücklagevermögens der bundesunmittelbaren Krankenkassen
  • Haushaltsangelegenheiten der bundesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen, insbesondere Prüfung und ggfs. Beanstandung der Haushaltspläne
  • Auswertung der Jahresrechnungen und sonstiger Liquiditäts- und Vermögensstatistiken der Krankenkassen
  • Genehmigung von Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen und Umlagesätzen der Lohnfortzahlungsversicherung
  • Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Wahltarifen der Krankenkassen
  • Durchführung der Prüfungen nach § 273 SGB V und des Stichproben- und Hochrechnungsverfahrens nach § 42 RSAV sowie ggfs. Festsetzung von Korrekturbeträgen

Referat 312
Referatsleitung: Frau Dr. Demme
Risikostrukturausgleich

  • Durchführung des Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere Feststellung und Bekanntgabe der Kenngrößen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und Festsetzung der Zuweisungen an die Krankenkassen
  • Entwicklung, Betreuung und Pflege der Programme für die Durchführung und Weiterentwicklung des Ausgleichsverfahrens
  • Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, insbesondere Auswahl der zu berücksichtigenden Krankheiten, Festlegung der Morbiditätskategorien und Bestimmung der Regressions- und Berechnungsverfahren
  • GKV-Schätzerkreis
  • Kontenrahmen und Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
  • Einkommensausgleich nach § 270a SGB V
  • Berechnung und Festsetzung der Finanzierungsanteile der Krankenkassen am Innovationsfonds nach § 92 Abs. 4 S. 4 SGB V

Referat 313
Referatsleitung: Herr Marschewski
Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds

  • Grundsatzfragen des Beitragseinzugs und der Weiterleitung der Krankenkassen und der Direktzahler
  • Prüfung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds
  • Prüfung und Festsetzung von Schadenersatz nach § 28r SGB IV
  • Koordinierung der Prüfungen der Direktzahler nach § 251 Abs. 5 SGB V
  • Verwaltungsverfahren nach § 271a SGB V zur Erhebung von Säumniszuschlägen
  • Zentrale Stelle zur Erfassung und Auswertung der Beitragsrückstände in der Sozialversicherung
  • Verwaltungsverfahren aufgrund von Prüfungen nach § 252 Abs. 5 SGB V

Referat 314
Referatsleitung: Herr Dr. Sichert
Finanzierung der Pflegeversicherung
Durchführung der Förderung nach §§ 12 bis 14 KHG (Strukturfonds)

  • Durchführung und Kontrolle des Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen
  • Kontenrahmen und Statistiken der sozialen Pflegeversicherung
  • Verwaltung der Mittel des Ausgleichfonds der sozialen Pflegeversicherung
  • Finanz- und Liquiditätsplanung
  • Auszahlung von Fördergeldern für niedrigschwellige Betreuungsangebote, sowie div. Modellvorhaben und Modellprojekte des GKV-Spitzenverbandes nach SGB XI
  • Durchführung der Förderung nach §§ 12 bis 14 KHG i. V. m. der Krankenhausstrukturfondsverordung
  • Vereinnahmung der Beiträge nach § 21 SGB XI


Referat 315
Referatsleitung: Herr Pier
Zahlungsverkehr und Rechnungslegung im Gesundheits-, Innovations- und Strukturfonds

  • Zahlungsverkehr, Buchführung und Rechnungslegung im Gesundheits-, Innovations- und Strukturfonds
  • Verwaltung der Mittel der o. g. Fonds
  • Finanz- und Liquiditätsplanung
  • Kontenrahmen und Statistiken der o. g. Fonds
  • Überwachung der Beitragszahlung an den Gesundheitsfonds
  • Abrechnung der Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds