Abteilung VII
Abteilungsleitung: APr Pfohl
App. 1607, Fax: 1867
Vorzimmer App. 1564
Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Abteilung VII überwacht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bundesunmittelbaren Krankenkassen. Dazu erfolgt eine systematische Auswertung der Haushaltsplanung sowie der Finanzstatistiken wie z.B. Jahresrechnungen.
Abteilung VII verwaltet den Gesundheitsfonds und führt den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen durch. Hier sind auch die Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und der GKV-Schätzerkreis angesiedelt.
Darüber hinaus zählt die Durchführung des Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen sowie die Verwaltung des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zu den Aufgaben dieser Abteilung.
Referat VII 1
Referatsleitung: RR Otto
Finanzaufsicht in der Krankenversicherung
- Grundsatzfragen der finanziellen Entwicklung der Krankenkassen
- Überwachung der Liquiditäts- und Finanzlage sowie des Betriebsmittel- und Rücklagevermögens der bundesunmittelbaren Krankenkassen
- Haushaltsangelegenheiten der bundesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen, insbesondere Prüfung und ggfs. Beanstandung der Haushaltspläne
- Auswertung der Jahresrechnungen und sonstiger Liquiditäts- und Vermögensstatistiken der Krankenkassen
- Genehmigung von Zusatzbeiträgen und Prämien sowie von Umlagesätzen der Lohnfortzahlungsversicherung
- Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Wahltarifen der Krankenkassen
Referat VII 2
Referatsleitung: RD Dr. Göpffarth
Risikostrukturausgleich
- Durchführung des Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere Feststellung und Bekanntgabe der Kenngrößen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und Festsetzung der Zuweisungen an die Krankenkassen.
- Entwicklung, Betreuung und Pflege der Programme für die Durchführung und Weiterentwicklung des Ausgleichsverfahrens
- Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, insbesondere Auswahl der zu berücksichtigenden Krankheiten, Festlegung der Morbiditätskategorien und Bestimmung der Regressions- und Berechnungsverfahren
- GKV-Schätzerkreis
- Kontenrahmen und Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung
- Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
Referat VII 3
Referatsleitung: RD Marschewski
Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
- Grundsatzfragen des Beitragseinzugs und der Weiterleitung der Krankenkenkassen und der Direktzahler
- Prüfung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds
- Prüfung und Festsetzung von Schadenersatz nach § 28r SGB IV
- Koordinierung der Prüfungen der Direktzahler nach § 251 Abs. 5 SGB
- Verwaltungsverfahren nach § 271a SGB V zur Erhebung von Säumniszuschlägen
- Zentrale Stelle zur Erfassung und Auswertung der Beitragsrückstände in der Sozialversicherung
Referat VII 4
Referatsleitung: RD Venturini
Finanzierung der Pflegeversicherung
- Durchführung und Kontrolle des Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen
- Kontenrahmen und Statistik der sozialen Pflegeversicherung
- Verwaltung der Mittel des Ausgleichfonds der sozialen Pflegeversicherung, insbesondere Verwaltung der eingehenden Beträge und Anlage
- Auszahlung von Fördergeldern für niedrigschwellige Betreuungsangebote, Modellvorhaben, Modellprojekte der Spitzenverbände sowie Anschubfinanzierung für Pflegestützpunkte
Referat VII 5
Referatsleitung: RD Pier
Zahlungsverkehr und Rechnungslegung im Gesundheitsfonds
- Zahlungsverkehr, Buchführung und Rechnungslegung im Gesundheitsfonds
- Finanz- und Liquiditätsplanung, Geldanlage
- Statistiken des Gesundheitsfonds
- Überwachung der Beitragszahlung, insbesondere Direktzahler
- Abrechnung der Bundeszuschüsse