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Häufig gestellte Fragen zu allgemeinen Themen

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Über welche Sozialversicherungsträger führt das Bundesversicherungsamt die Aufsicht?

Interner Link IconÜbersicht der Träger, über die das Bundesversicherungsamt die Aufsicht führt</media>

Wo finde ich einen Ansprechpartner in Angelegenheiten, die einen gesetzlichen Versicherungsträger betreffen?

Mit Fragen und Angelegenheiten, die einen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterstehenden Sozialversicherungsträger betreffen, wenden Sie sich bitte an unsere Dienststelle in der Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn. Nähere Informationen über die Zuständigkeiten innerhalb des Bundesversicherungsamtes finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik "Bundesversicherungsamt" Interner Link IconOrganisation. Bitte beachten Sie, dass Ihnen der Prüfdienst Krankenversicherung (Abteilung 6) aufgrund seiner Aufgabenstellung in solchen Angelegenheiten nicht behilflich sein kann, da er ausschließlich für die Prüfung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen zuständig ist.

Was ist der Gemeinsame Bundesausschuss?

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine Fusion aus den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung nach dem zum 01. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)-Modernisierungsgesetz (Gesundheitsmodernisierungsgesetz - GMG). Er setzt sich zusammen aus dem Koordinierungsausschuss, dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, dem Ausschuss Krankenhaus und dem Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen. Auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses (Externer Link in neuem Fenster Iconwww.g-ba.de) finden Sie Pressemitteilungen und Beschlüsse der einzelnen Ausschüsse, zum Beispiel zu strukturierten Behandlungsprogrammen, Arznei- und Heilmittel-Richtlinien und im Bereich von medizinischen Fachgebieten.

Wo finde ich Informationen zur Gesundheitsreform?

Informationen zur Gesundheitsreform finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit unter: Externer Link in neuem Fenster Iconhttp://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/gesundheitsreform.html

Wo finde ich Informationen zum § 85 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV)?


Antworten zu den unten aufgeführten Fragebeispielen sowie weiteren Fragen finden Sie in der Rubrik "Interner Link Icon§ 85 SGB IV"

Fragebeispiele:

1. Welche Antragsunterlagen benötigt das Bundesversicherungsamt von den bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern für das Genehmigungsverfahren nach § 85 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV)?

2. Welche Vorhaben sind von einer Genehmigung nach § 85 SGB IV freigestellt?

3. Welche vergaberechtlichen Bestimmungen haben die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger bei Bau- und Planungsleistungen zu beachten?

4. Welche Möglichkeiten hat das Bundesversicherungsamt als Nachprüfungs-und Vergabeprüfstelle für die Vergabeverfahren von Bauleistungen der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger?

5. Welche Unterlagen gehören nach der Fertigstellung und dem Bezug eines Gebäudes zum Abschlussbericht, und zu welchem Zeitpunkt ist dieser spätestens vorzulegen?