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Häufig gestellte Fragen zum Thema Gesetzliche Unfallversicherung

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Was kann das Bundesversicherungsamt für Versicherte tun?

Sofern sich ein/e Versicherte/r über eine Entscheidung oder Verfahrensweise seiner Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse beschweren möchte, besteht die Möglichkeit, sich an das Bundesversicherungsamt zu wenden. Die Beschwerde (Eingabe) löst eine aufsichtsrechtliche Überprüfung des Verhaltens des betroffenen Versicherungsträgers aus.

Das Ergebnis der Prüfung, ob ein Rechtsverstoß vorliegt und zu verfolgen ist oder nicht, bildet die Grundlage für die Antwort an die/den Beschwerdeführer/in. Sofern ein Rechtsverstoß festgestellt wird, kann das Bundesversicherungsamt erforderlichenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen treffen, um ein rechtskonformes Verhalten des Sozialversicherungsträgers sicherzustellen.

Direkte versicherungs- oder leistungsrechtliche Entscheidungen in Angelegenheiten der Versicherten kann das Bundesversicherungsamt jedoch nicht treffen. Die Prüfung erfolgt ausschließlich anhand der vorliegenden Verwaltungsunterlagen des Versicherungsträgers. Eigene Ermittlungen, z.B. zum Sachverhalt oder im medizinischen Bereich, können nicht durchgeführt werden.

Da die Aufsicht ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig wird, haben Versicherte zudem keinen Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme des Bundesversicherungsamtes. Vielmehr wird der individuelle Rechtsschutz des Einzelnen durch die Gerichte gewährleistet. Das Bundesversicherungsamt kann keinen unmittelbaren Einfluss auf gerichtliche Verfahren nehmen und ist als rechtsausführende Behörde auch an rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen gebunden.

Über welche Träger der gesetzlichen Unfallversicherung führt das Bundesversicherungsamt die Aufsicht?

Das Bundesversicherungsamt führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierbei handelt es sich um Träger, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Eine Auflistung der der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterliegenden Versicherungsträger finden Sie Interner Link Iconhier.
Die zuständige Aufsichtsbehörde für die nicht in der Liste aufgeführten sogenannten landesunmittelbaren Träger erfahren Sie auf Nachfrage beim jeweiligen Träger.
Für Beschwerden gegen private Versicherungsunternehmen ist das Bundesversicherungsamt nicht zuständig. Diese unterstehen in der Regel der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin - Postfach 1253, 53002 Bonn).

Kann das Bundesversicherungsamt Rechtsauskünfte erteilen oder Gesetze ändern?

Von einem konkreten Fall losgelöste allgemeine und grundsätzliche Auskünfte in Angelegenheiten der Sozialversicherung erteilt das Bundesversicherungsamt nicht. Es darf auch keine Rechtsberatung durchführen. Vielmehr sind die Unfallversicherungsträger selbst verpflichtet, ihre Versicherten über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären und zu beraten sowie Auskünfte über die sozialen Angelegenheiten zu erteilen.
Das Bundesversicherungsamt ist als Aufsichtsbehörde zudem nicht in der Lage, zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen Gesetzesentwürfe zu initiieren. Für Beschwerden gegen die geltende Rechtslage ist das Bundesversicherungsamt somit nicht zuständig. Diesbezüglich haben Versicherte die Möglichkeit, sich insbesondere an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich meine Unfallversicherungsangelegenheit überprüfen lassen möchte?

Wenn Sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfahrensweise oder der Entscheidung des UV-Trägers haben, können Sie sich mit Ihren konkreten Anliegen unmittelbar an das Bundesversicherungsamt mit der Bitte um eine aufsichtsrechtliche Prüfung wenden. Eingaben, die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder beim Bundesministerium für Gesundheit eingehen, werden von dort häufig dem Bundesversicherungsamt zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.

Wenn Sie Ihre Beschwerde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten, schaltet dieser im Regelfall das Bundesversicherungsamt mit der Bitte um aufsichtsrechtliche Prüfung ein. Das Bundesversicherungsamt berichtet dann ausschließlich dem Petitionsausschuss.

Was muss der Versicherte tun, wenn er eine Beschwerde über seine Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse beim Bundesversicherungsamt einreichen möchte?

Für die aufsichtsrechtliche Überprüfung einer Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers benötigt das Bundesversicherungsamt zunächst den Namen und die Anschrift der/des Versicherten sowie den Namen des betroffenen Trägers.

Zudem ist es erforderlich, dass der Sachverhalt dargestellt wird, so dass das Bundesversicherungsamt erkennen kann, welches Anliegen im konkreten Einzelfall vorliegt und welcher Rechtsverstoß im Verwaltungshandeln und/oder bei der Entscheidung des Versicherungsträgers gesehen wird. Gegebenenfalls bietet es sich an, Kopien relevanter Unterlagen (z.B. Ablichtungen entsprechender Bescheide, Urteile) beizufügen.

Werden Beschwerden nicht von der/dem betroffenen Versicherten selbst erhoben, sondern von einer/einem Beauftragten (z.B. Ehepartner/in, Verwandte oder Bekannte), so ist aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht erforderlich, aus der hervorgeht, dass die/der Beauftragte im Sinne der/des Versicherten tätig wird und wir die/den Bevollmächtigten über das Ergebnis unserer Prüfung informieren dürfen.

Eingaben werden auf dem Postweg an folgende Anschrift erbeten:

Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Fax: 0228 619-1871
Zudem steht auch ein Interner Link IconKontaktformular zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Verständnis, dass es uns aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt ist, telefonische Eingaben entgegenzunehmen oder Auskünfte per Telefon bzw. E-Mail zu dem Stand unserer Prüfung zu erteilen.

Was passiert, wenn ich eine Eingabe an das Bundesversicherungsamt richte?

Zunächst bekommen Sie vom zuständigen Referat eine Eingangsbestätigung. In der Regel erhält dann der Träger Gelegenheit, sich zu Ihrem Anliegen zu äußern. Er wird gebeten, eine Stellungnahme abzugeben und in den meisten Fällen werden auch die Verwaltungsakten angefordert. Sind die Unterlagen eingegangen, erfolgt die aufsichtsrechtliche Prüfung. Ergibt sich weiterer Klärungs- oder Ermittlungsbedarf, wird der Versicherungsträger um eine ergänzende Stellungnahme gebeten. Die aufsichtsrechtliche Prüfung nimmt somit einige Zeit in Anspruch. Ist sie abgeschlossen, erhalten Sie ein Antwortschreiben zum Ergebnis der Prüfung. Diese Mitteilung ist kein Bescheid im Sinne des Verwaltungrechts und kann deshalb auch nicht mit Rechtsbehelfen (Widerspruch, förmliche Beschwerde) angefochten werden. Der individuelle Rechtsschutz des Einzelnen obliegt vielmehr den Sozialgerichten.

Ersetzt eine Eingabe beim Bundesversicherungsamt einen Widerspruch oder eine Klage?

Durch das Einreichen einer Eingabe wird die Einlegung von Rechtsbehelfen (z. B. Widerspruch, Klage) gegen Entscheidungen der Versicherungsträger nicht ersetzt. Versicherte müssen daher selbst entscheiden, ob sie - unabhängig von einer Eingabe beim Bundesversicherungsamt - von möglichen Rechtsbehelfen Gebrauch machen wollen.

Insoweit sind auch die gesetzlichen Fristen zu beachten.

An wen ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine/n Mitarbeiter/in einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse zu richten?

Von der Rechtsaufsicht zu unterscheiden ist die Dienstaufsicht, bei der nicht die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung des Sozialversicherungsträgers im Vordergrund steht, sondern bei der es um die Erfüllung der dienstlichen Pflichten der Mitarbeiter geht. Die Dienstaufsicht übt der Unfallversicherungsträger in eigener Zuständigkeit aus. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist daher unmittelbar an ihn zu richten.

Was sind Aufsichtsprüfungen?

Das Bundesversicherungsamt führt systematisch Prüfungen, im Regelfall in Form von Aktenprüfungen durch und untersucht, ob die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger das Recht zutreffend anwenden. Ziel ist es, auf eine rechtskonforme und einheitliche Verfahrensweise der Träger hinzuwirken.