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Häufig gestellte Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung

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An wen kann ich mich wenden, wenn ich meine Versicherungs- oder Rentenangelegenheit überprüfen lassen möchte?

Sie können sich mit Ihren Anliegen unmittelbar an das Bundesversicherungsamt mit der Bitte um eine aufsichtsrechtliche Prüfung wenden. Eingaben, die beim Bundesministe­rium für Arbeit und Soziales oder beim Bundesministerium für Gesundheit eingehen, werden von dort häufig dem Bundesversicherungsamt zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.

Wenn Sie Ihre Beschwerde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten, schaltet dieser im Regelfall das Bundesversicherungsamt mit der Bitte um aufsichtsrechtliche Prüfung ein. Das Bundesversicherungsamt berichtet dann ausschließlich dem Petitionsausschuss.

Was kann das Bundesversicherungsamt für Versicherte tun?

Sofern sich ein/e Versicherte/r über eine Entscheidung oder Verfahrensweise seines/ihres Rentenversicherungsträgers beschweren möchte, hat die/der Versicherte die Möglichkeit, sich an das Bundesversicherungsamt zu wenden. Die Beschwerde (Eingabe) löst eine rechtliche Überprüfung des Verhaltens des betroffenen Versicherungsträgers aus.

Das Ergebnis der Prüfung, ob ein Rechtsverstoß vorliegt und zu verfolgen ist oder nicht, bildet die Grundlage für die Antwort an den/die Beschwerdeführer/in. Sofern ein Rechtsverstoß festgestellt wird, kann das Bundesversicherungsamt erforderlichenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen treffen, um ein rechtskonformes Verhalten des Rentenversicherungsträgers sicherzustellen.

Direkte Versicherungs- oder leistungsrechtliche Entscheidungen in Angelegenheiten der Versicherten kann das Bundesversicherungsamt demgegenüber selbst nicht treffen. Da die Aufsicht ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig wird, haben Versicherte zudem keinen Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme des Bundesversicherungsamtes.

Vielmehr wird der individuelle Rechtsschutz des Einzelnen durch die Gerichte gewährleistet. Von Versicherten geführte Gerichtsverfahren schließen dabei ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden nicht grundsätzlich aus. Das Bundesversicherungsamt kann aber keinen unmittelbaren Einfluss auf gerichtliche Verfahren nehmen und ist als rechtsausführende Behörde auch an rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen gebunden.

Kann das Bundesversicherungsamt Rechtsauskünfte erteilen oder Gesetze ändern?

Von einem konkreten Fall losgelöste, allgemeine und grundsätzliche Auskünfte in Angelegenheiten der Sozialversicherung erteilt das Bundesversicherungsamt nicht. Es darf auch keine Rechtsberatung durchführen. Vielmehr sind die Rentenversicherungsträger selbst verpflichtet, ihre Versicherten über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären und zu beraten sowie Auskünfte über die sozialen Angelegenheiten zu erteilen.

Das Bundesversicherungsamt ist als Aufsichtsbehörde zudem nicht in der Lage, zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen Gesetzesentwürfe zu initiieren. Für Beschwerden gegen die geltende Rechtslage ist das Bundesversicherungsamt somit nicht zuständig. Diesbezüglich haben Versicherte die Möglichkeit, sich insbesondere an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.

Was muss ich tun, wenn ich eine Beschwerde über meinen Rentenversicherungsträger beim Bundesversicherungsamt einreichen möchte?

Für die aufsichtsrechtliche Überprüfung einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers benötigt das Bundesversicherungsamt zunächst den Namen und die Anschrift der/des Versicherten, die Versicherungsnummer, unter der der/die Versicherte beim Rentenversicherungsträger geführt wird, sowie den Namen des Rentenversicherungsträgers.

Zudem ist es erforderlich, dass der Sachverhalt dargestellt wird, so dass das Bundesversicherungsamt erkennen kann, welches Anliegen im konkreten Einzelfall verfolgt werden soll und welcher Rechtsverstoß im Verwaltungshandeln und/oder bei der Entscheidung des Versicherungsträgers gesehen wird. Gegebenenfalls bietet es sich an, Kopien relevanter Unterlagen (z. B. Ablichtungen entsprechender Bescheide, Urteile) beizufügen.

Werden Beschwerden nicht von der/dem betroffenen Versicherten selbst erhoben, sondern von einer/einem Beauftragten (z. B. Ehepartner/in, Verwandte oder Bekannte), so ist aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht erforderlich, aus der hervorgeht, dass die/der Beauftragte im Sinne der/des Versicherten tätig wird und wir die/den Bevollmächtigten über das Ergebnis unserer Prüfung informieren dürfen.

Eingaben werden auf dem Postweg an folgende Anschrift erbeten:

Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Fax: 0228 619-1873

Zudem steht auch ein Interner Link IconKontaktformular zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Verständnis, dass es uns aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt ist, telefonische Eingaben entgegenzunehmen oder Auskünfte per Telefon bzw. E-Mail zu dem Stand unserer Prüfung zu erteilen.

Was passiert, nachdem meine Eingabe beim Bundesversicherungsamt eingegangen ist?

Zunächst erhalten Sie von dem für Ihre Angelegenheit zuständigen Referat eine Eingangsbestätigung. Gleichzeitig wird der Rentenversicherungsträger von uns aufgefordert, sich zu Ihrem Anliegen zu äußern. Er wird gebeten, eine Stellungnahme abzugeben und die Akten zu übersenden. Liegen Stellungnahme und Akte vor, erfolgt die aufsichtsrechtliche Prüfung. Finden sich Unstimmigkeiten, erörtern wir diese mit dem Rentenversicherungsträger. Die aufsichtsrechtliche Prüfung nimmt somit einige Zeit in Anspruch. Sind alle Punkte geklärt, schließen wir unsere aufsichtsrechtliche Prüfung ab und Sie erhalten ein Antwortschreiben zum Ergebnis der Prüfung. Diese Mitteilung ist kein Bescheid im Sinne des Verwaltungsrechts und kann deshalb auch nicht mit Rechtsbehelfen (Widerspruch, förmliche Beschwerde) angefochten werden. Der individuelle Rechtsschutz des einzelnen obliegt vielmehr den Sozialgerichten.

Über welche Rentenversicherungsträger führt das Bundesversicherungsamt die Aufsicht?

Das Bundesversicherungsamt führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträger. Hierbei handelt es sich um Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Dies sind die Deutsche Rentenversicherung Bund (ehemals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (ehemals Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt, Seekasse). Außerdem untersteht die Sozialversicherung der Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau unserer Aufsicht.

Eine Auflistung der der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes insgesamt unterliegenden Versicherungsträger finden Sie hier:

Download IconListe der Träger, über die das Bundesversicherungsamt die Aufsicht führt

Zuständige Aufsichtsbehörden für die nicht in der Liste aufgeführten landesunmittelbaren gesetzlichen Rentenversicherungsträger (z. B. Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, Deutsche Rentenversicherung Rheinland, Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg etc.) sind demgegenüber regelmäßig die Sozialministerien der Bundesländer.

Für Beschwerden gegen private Versicherungsunternehmen ist das Bundesversicherungsamt nicht zuständig. Diese unterstehen in der Regel der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin - Postfach 1253, 53002 Bonn).

Welcher Rentenversicherungsträger ist für micht zuständig?

Informationen finden Sie im Internet unter folgender Adresse:

Externer Link in neuem Fenster Iconwww.deutsche-rentenversicherung.de

Ersetzt eine Eingabe beim Bundesversicherungamt einen Widerspruch oder eine Klage?

Durch das Einreichen einer Eingabe wird die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers (z. B. Widerspruch, Klage) nicht ersetzt. Versicherte müssen daher selbst entscheiden, ob sie - unabhängig von einer Eingabe beim Bundesversicherungsamt - von möglichen Rechtsbehelfen Gebrauch machen wollen. Dabei sind die gesetzlichen Fristen zu beachten.

An wen ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine/n Mitarbeiter/in eines Rentenversicherungsträgers zu richten?

Von der Rechtsaufsicht zu unterscheiden ist die Dienstaufsicht, bei der nicht die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers im Vordergrund steht, sondern bei der es um die Erfüllung der dienstlichen Pflichten der Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger geht. Die Dienstaufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in eigener Zuständigkeit aus. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist daher unmittelbar dorthin zu richten.

An wen muss ich mich wenden, um einen Versicherungsverlauf oder eine Rentenauskunft zu erhalten?

Wenden Sie sich bitte in allen diesen Fragen unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer an Ihren Rentenversicherungsträger. Im Internet finden Sie Hinweise auf alle Rentenversicherungsträger unter der Adresse Externer Link in neuem Fenster Iconwww.deutsche-rentenversicherung.de. Auf den Internetseiten können Sie sich die nächste Auskunfts- und Beratungsstelle und Service-Telefonnummern anzeigen lassen.

Ihren Rentenantrag können Sie bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung stellen, welche die notwendigen Versicherungsunterlagen dann an den für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger weiterleiten wird.

Wo bekomme ich Informationsbroschüren zum Thema Rente?

Bitte wenden Sie sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder die Deutsche Rentenversicherung.

Externer Link in neuem Fenster Iconwww.bmas.bund.de

Externer Link in neuem Fenster Iconwww.deutsche-rentenversicherung.de

Wie kann ich als Selbständige/r meinen sozialversicherungsrechtlichen Status klären lassen?

Grundsätzlich entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungs- und Beitragspflicht zu allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Einzugsstelle ist die für Sie zuständige Krankenkasse. Sie können Ihre Anfrage daher grundsätzlich dorthin richten.

Für die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist daneben die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Die Clearingstelle führt auf Antrag ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durch, bei dem dann Auftragnehmer und Auftraggeber eines Vertragsverhältnisses beteiligt werden. Detaillierte Informationen zum Statusfeststellungsverfahren finden Sie unter Externer Link in neuem Fenster Iconwww.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/

Ich benötige einen (neuen) Sozialversicherungsausweis. An wen muss ich mich wenden?

Die erstmalige Ausstellung des Sozialversicherungsausweises erfolgt automatisch durch den Träger der Rentenversicherung bei Vergabe der Versicherungsnummer. Dieses wird z. B. auf Grund der Meldung Ihres Arbeitgebers durch die Krankenkasse oder die Mini-Job-Zentrale beim Rentenversicherungsträger veranlasst.

Ist der Ausweis zerstört, abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden, ist der Antrag auf Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises grundsätzlich bei der Einzugsstelle (das ist regelmäßig die für Sie zuständige Krankenkasse) zu stellen. Im Zweifelsfalle kann der Antrag auch bei dem für die Ausstellung zuständigen Träger der Rentenversicherung gestellt werden.

Nähere Informationen finden Sie unter: Externer Link in neuem Fenster Iconwww.deutsche-rentenversicherung.de

Ich beabsichtige, eine Beschäftigung im Ausland aufzunehmen. Was muss ich beachten?

Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage ist leider nicht möglich, da die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen einer Auslandsbeschäftigung von einer Reihe von Faktoren beeinflusst werden.

Bitte wenden Sie sich zur verbindlichen Klärung Ihres Anliegens an Ihre Krankenkasse. Sollten Sie nicht gesetzlich krankenversichert sein, wenden Sie sich bitte an die Deutsche Rentenversicherung Bund in 10704 Berlin. Die Deutsche Rentenversicherung Bund können Sie im Internet kontaktieren unter der Adresse Externer Link in neuem Fenster Iconwww.deutsche-rentenversicherung.de Weitere Informationen können Sie auch der Homepage der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) Externer Link in neuem Fenster Iconwww.dvka.de entnehmen.

Ich beziehe eine deutsche Rente, bin gesetzlich kranken- und pflegeversichert und möchte meinen Wohnsitz dauerhaft ins Ausland verlegen.

a) Wie gestaltet sich mein künftiger kranken- und pflegeversicherungsrechtlicher Schutz?
b) Welche Leistungen der Kranken- beziehungsweise Pflegeversicherung kann ich dort in Anspruch nehmen?

Die Aufklärung sowie die Beratung des Einzelnen über seine Rechte und Pflichten und die Erteilung von Auskünften in Sozialversicherungsangelegenheiten obliegt den jeweils zuständigen Versicherungsträgern. Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständige Kranken-/Pflegekasse.

Ich beziehe eine deutsche Rente und möchte meinen Wohnsitz dauerhaft ins Ausland verlegen. Wirkt sich der Auslandsverzug auf meinen Rentenanspruch aus?

Eine nicht nur vorübergehende Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland kann Auswirkungen auf die Höhe der bezogenen Rente haben. Im Einzelfall ist sogar die vollständige Einstellung der Rentenzahlung denkbar. Wir empfehlen Ihnen daher, sich unbedingt rechtzeitig bei Ihrem Rentenversicherungsträger nach den konkreten Auswirkungen des Auslandsverzuges zu erkundigen. Eine rechtzeitige Information des Rentenversicherungsträgers ist auch erforderlich, um eine reibungslose Umstellung der Rentenzahlung ohne vorübergehende Zahlungsunterbrechung zu ermöglichen.

Was sind Aufsichtsprüfungen?

Das Bundesversicherungsamt führt systematisch Aktenprüfungen anhand repräsentativer Stichproben zu bestimmten Themenbereichen durch und untersucht, ob die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Künstlersozialkasse das Recht zutreffend anwenden. Ziel ist es, Feststellungen zu treffen und Veränderungen zu bewirken, die Auswirkungen auf eine Vielzahl von Fällen haben.

Wer ist zuständig für die Bearbeitung von Beschwerden über:

a) die Betriebsrente?

  • Ihr Arbeitgeber oder Ihr Betriebsrat

b) die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)?

c) die private Lebensversicherung/Altersvorsorge?

  • die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Externer Link Iconwww.bafin.de)

d) die berufsständische Versorgung?

  • Ihre Kammer oder Ihr Interessenverband