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Anschreiben zur Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten/innen nach dem Inkrafttreten des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes am 30. März 2005

Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) wurde § 66 Abs. 1 SGB X geändert. Hierdurch wurde dem Anliegen nach einer Vereinfachung und Öffnung bei der Bestellung von Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsbeamten für die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger Rechnung getragen.

  1. Insbesondere für Krankenkassen bestand seit längerem die Schwierigkeit, geeignetes Personal für die Vollstreckung und Vollziehung vor allem beim Einzug von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zu finden. Daher wurde § 66 Abs. 1 S. 3 SGB X a.F., wonach nur geschäftsleitende Bedienstete als Vollstreckungsbeamte ernannt werden konnten, grundlegend verändert. Die zuvor funktionsbezogene Personenauswahl wurde dahin geändert, dass nunmehr geeignete Personen auf der Basis der notwendigen Fachkenntnisse auszuwählen sind (Fachkompetenz).

    Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB X n.F. darf nach Ermächtigung durch die oberste Verwaltungsbehörde die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden für die Vollstreckung fachlich geeignete Bedienstete als Vollstreckungsbeamte oder -beamtinnen und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete dieser Behörde als Vollziehungsbeamte oder -beamtinnen bestellen; die fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließlich berufspraktischer Tätigkeit oder entsprechende mehrjährige Berufserfahrung nachzuweisen.

  2. Gemäß § 66 Abs. 1 S. 4 SGB X n. F. kann die oberste Verwaltungsbehörde nunmehr auch bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden für die Vollstreckung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge fachlich geeignete Bedienstete

    a) der Verbände der Krankenkassen oder
    b) einer bestimmten Krankenkasse

    als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete der genannten Verbände und Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen darf.

    Der Gesetzgeber hat damit auch den Problemen besonders der bundesunmittelbare Betriebskrankenkassen (BKK) Rechnung getragen, von denen einige neben ihrem Hauptsitz keine Zweigstellen unterhalten. Für diese Versicherungsträger ist es nur mit hohem finanziellen und organisatorischen Aufwand möglich, selbst Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Im Hinblick auf diese insbesondere bei kleineren Krankenkassen bestehenden Probleme im Vollstreckungswesen, hat der Gesetzgeber durch die Einführung des § 66 Abs. 1 Satz 4 SGB X nunmehr den Verbänden der Krankenkassen oder anderen Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet, für diese Krankenkassen die Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu vollstrecken. Dies bedeutet, dass bundesunmittelbare Krankenkassen oder Verbände einen Antrag stellen können, für andere bundesunmittelbare Krankenkassen, zu vollstrecken und zu vollziehen, wenn die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 S. 3 SGB X vorliegen. Hierdurch eröffnet der Gesetzgeber für die Krankenkassen die Möglichkeit, für die Einziehung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei einzelnen Krankenkassen eine zentralisierte Verwaltungsvollstreckung aufzubauen.

  3. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung als oberste Verwaltungsbehörde hat mit Schreiben vom 13. Mai 2005 - AZ: 411-49915-66/46 – bestimmt, dass das Bundesversicherungsamt nach den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB X Vollstreckungs- und Vollziehungspersonal bestellen darf.

    Im Hinblick auf die Bestellung bitten wir folgende Hinweise zu beachten:

    Für die Auswahl bei der Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungspersonal ist aufgrund der gesetzlichen Änderungen künftig ein auf die speziellen Aspekte der Vollstreckung und Vollziehung von Forderungen bezogener Berufsabschluss oder die Teilnahme an einem entsprechenden Lehrgang einschließlich berufspraktischer Tätigkeit oder eine entsprechende mehrjährige Berufserfahrung maßgebend.

    Wie und in welchem Umfang die Fachkompetenz nachzuweisen ist, wurde vom Gesetzgeber nicht näher konkretisiert, so dass ein Beurteilungsspielraum für die Festlegung der fachlichen Eignung von Vollstreckungspersonal gegeben ist.

    Um eine praxisnahe Bestellung des Vollstreckungspersonal umzusetzen, haben wir mit Schreiben vom 08. Juli 2005 das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, die Bundesverbände der Innungs-, Betriebs- und landwirtschaftlichen Krankenkassen, den Arbeiter-Ersatzkassen-Verband (AEV), den Verband der Angestellten-Krankenkassen und den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterkassen gebeten, zu den von uns vorbereiteten Grundsätzen zur Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten Stellung zu nehmen und evtl. Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Die daraufhin übersandten Änderungsvorschläge wurden überwiegend berücksichtigt.

    Die einzelnen Voraussetzungen für die Bestellung von Vollstreckungsbeamten und -beamtinnen und von Vollziehungsbeamten und -beamtinnen nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 66 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB X werden in der beigefügten Bekanntgabe zur Bestellung von Vollstreckungspersonal erläutert. Wir bitten Sie, bei Anträgen auf Bestellung von Vollstreckungspersonal entsprechend diesen Hinweisen zu verfahren.

    Die gesetzlichen Bestimmungen und die Bekanntgabe zur Bestellung von Vollstreckungspersonal haben wir auf dieser Internetseite zusätzlich als PDF-Datei zum Download bereit gestellt. Für Fragen stehen wir Ihnen per Mail, Fax, Telefon oder auf dem Postweg zur Verfügung.

Anlage: Bestellungsvoraussetzungen des Vollstreckungspersonals der Sozialversicherungsträger durch das Bundesversicherungsamt (BVA)

Bek. des BVA vom 01.12.2005 - I 3 - 2000 - 1378/2003 - an die seiner Aufsicht unterstehenden bundesunmittelbaren Körperschaften.

Das BVA gibt bekannt, dass den bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern die Möglichkeit eröffnet wird, ihre Forderungen selbst zu vollstrecken.

  • I. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat durch Erlass vom 13.05.2005 – AZ: 411-49915-66/46 - gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB X bestimmt, dass das BVA als Aufsichtsbehörde nach Anhören der in Satz 1 dieser Vorschrift genann-ten Behörden für die Vollstreckung fachlich geeignete Bedienstete als Vollstreckungsbeamte/innen und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete dieser Behörde als Vollziehungsbeamte/innen von Amts wegen oder auf Antrag bestellen darf.

  • II. Das BVA wird von der vorstehenden Ermächtigung unter Berücksichtigung folgender Grundsätze Gebrauch machen:

  • 1. Das BVA wird grundsätzlich auf Antrag tätig, der die Anhörung des Versicherungsträgers einschließt.

  • 2. Dem Antrag sind beizufügen:

    2.1 Bereiterklärung der Bediensteten und Geburtsdatum.

    2.2 Benennung durch ein Mitglied des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung; im Ausnahmefall kann der Vorstand bzw. die Geschäftsführung die Benennung auf den zuständigen leitenden Beschäftigten des Mahn- bzw. Vollstreckungswesens delegieren.

    2.3 Erklärung des/der Bewerbers/in, dass er/sie das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze wahren und seine/ihre Amtspflichten als Vollziehungsbeamter/in gewissenhaft erfüllen werde.

    2.4 für Vollstreckungsbeamte/innen

    2.4.1 Nachweis einer öffentlich anerkannten Verwaltungsprüfung, die einem Abschluss als Krankenkassenbetriebswirt/in oder einer vergleichbaren Ausbildung des gehobenen Dienstes entspricht und für den Dienst bei einem Sozialversicherungsträger oder für den Vollstreckungsdienst befähigt oder

    2.4.2 Nachweis der Teilnahme an einem Lehrgang zur Verwaltungsvollstreckung und Nachweis einer berufspraktischen Tätigkeit im Bereich der Verwaltungsvollstre-ckung von mindestens 9 – 12 Monaten oder

    2.4.3 Nachweis einer dreijährigen Berufserfahrung im Bereich Verwaltungsvollstreckung.

    2.4.4 Liegt ein vergleichbarer Abschluss des gehobenen Dienstes vor, sind aber keine Fachkenntnisse des Vollstreckungswesens vermittelt worden, ist zusätzlich eine Teilnahmebescheinigung eines Verwaltungsvollstreckungslehrgangs beizufügen.

    2.5 für Vollziehungsbeamte/innen:

    2.5.1 Nachweis einer öffentlich anerkannten Verwaltungsprüfung, vergleichbar mit der Laufbahn des mittleren Dienstes bzw. Sozialversicherungsfachangestellten/in ode

    2.5.2 Nachweis der Teilnahme an einem Lehrgang Verwaltungsvollziehung und Nach-weis einer berufspraktischen Tätigkeit im Bereich Verwaltungsvollziehung von mindestens 3 – 6 Monaten, oder

    2.5.3 Nachweis, dass der/die Bedienstete über eine zweijährige Berufserfahrung im Bereich Verwaltungsvollziehung verfügt.

    2.5.4 Liegt ein vergleichbarer Abschluss des mittleren Dienstes vor, sind aber keine Fachkenntnisse des Vollziehungswesens vermittelt worden, ist zusätzlich eine Teilnahmebescheinigung eines Lehrgangs zum Vollstreckungs- bzw. Vollziehungswesen beizufügen.

  • 3. Schriftlicher Nachweis:

    3.1 Für die Bestellung von Vollstreckungs- oder Vollziehungsbeamten, die keine öffentlich anerkannte Verwaltungsprüfung vorweisen, ist die anderweitige Qualifikation durch die Behördenleitung bzw. ein Mitglied des Vorstandes schriftlich zu bestätigen. Der Nachweis muss die Tätigkeiten in den Bereichen des Vollstreckungs-, Vollziehungs- oder Mahnwesens dokumentieren und den Zeitraum, in dem diese Aufgaben wahrgenommen wurden. Es sind die Mindestzeiträume der berufspraktischen Tätigkeit der Bewerber für Vollstreckungsbeamte/innen von 9 - 12 Monaten und für Vollziehungsbeamte/innen von 3 – 6 Monaten bzw. eine Berufserfahrung für Vollstreckungsbeamte/innen von 3 Jahren und für Vollziehungsbeamte/innen von 2 Jahren zu beachten (siehe 2.4 und 2.5). Eine Stellenbeschreibung bzw. ein Organigramm, woraus der Tätigkeitsbereich des Bediensteten erkennbar ist, sind beizufügen. Im Einzelfall behalten wir uns vor, weitere Unterlagen anzufordern.

    3.2 Der schriftliche Nachweis gemäß 3.1 kann im Einzelfall auch durch den/die leitende/n Mitarbeiter/in des Vollstreckungs- und Mahnwesens erbracht werden. Zu diesem Zweck muss der Vorstand im Rahmen seines Delegationsrechts gegenüber dem BVA eine schriftliche Erklärung abgeben, dass der/die Mitarbeiter/in bis zum Widerruf die Bestellung für Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsbeamte/innen beantragen kann.

  • 4. Bewerberkreis:

    Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamte/innen können nur Bedienstete des Trägers sein.

  • 5. Vollstreckung- bzw. Vollziehung durch andere Krankenkassen und Verbände:

    Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 4 SGB X können auch fachlich geeignete Bedienstete einer Krankenkasse oder eines Verbandes, die die Voraussetzungen für Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsbeamte/innen erfüllen, für andere bundesunmittelbare Krankenkassen Vollstreckungs- und Vollziehungsmaßnahmen hinsichtlich Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge durchführen. Die Bestellung erfolgt auf Antrag. Bei Antragstellung sind diejenigen Krankenkassen namentlich mitzuteilen, für die Vollstreckungsmaßnahmen nach § 66 SGB X durchgeführt werden sollen. Zudem ist die Einverständniserklärung derjenigen Krankenkasse beizufügen, für die Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Erfolgt nach Antragstellung eine Erweiterung bzw. Reduzierung des Kreises der Krankenkassen, für die vollstreckt werden soll, muss dies schriftlich dem BVA mitgeteilt werden.

  • 6. Behördeneigenschaft:

    Der/die Vollstreckungs-/ Vollziehungsbeamte/in ist als Vollstreckungsbehörde zur Führung eines Dienstsiegels berechtigt. Er/sie nimmt die Befugnisse der Vollstreckungsbehörde nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB X i.V.m. § 4 Buchstabe a) Verwaltungsvollstreckungsgesetz als Vollstreckungs-/Vollziehungsbeamter/in wahr.

  • 7. Ausscheiden des Vollstreckungspersonals:

    Scheidet der/die bestellte Bedienstete aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis aus oder übernimmt er/sie andere Tätigkeiten, so dass seine/ihre Bestellung erlischt, hat der Sozialversicherungsträger die Bestellungsurkunden zu vernichten. Eine Mitteilung per Post oder Mail an das BVA ist erforderlich.

  • 8. Abberufung des Vollstreckungspersonals:

    Über die Abberufung der Vollstreckungs-/Vollziehungsbeamten/innen, insbesondere im Falle der Pflichtverletzung, entscheidet das BVA nach Anhörung des Versicherungsträgers.

  • 9. Vorbehalt:

    Das BVA behält sich vor, im Einzelfall besondere Anordnungen zu treffen.