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Festlegung der voraussichtlichen Zahlungstermine im Jahr 2020 für die monatliche Überweisung aus dem Ausgleichsfonds an die Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs (§§ 66 ff. SGB XI)

Die Abgabe des „Abrechnungsvordrucks P“ und die Zahlung an den Ausgleichsfonds haben gemäß der Vereinbarung nach § 66 Abs.1 Satz 4 und 5 SGB XI vom 30. Oktober 2012 grundsätzlich bis zum 10. Kalendertag des Monats zu erfolgen. Der Zeitpunkt, zu dem der Ausgleichsfonds seinen Auszahlungslauf an die Pflegekassen durchführt, richtet sich nach der Abgabe des Abrechnungsvordrucks P. Das Bundesversicherungsamt hat die Auszahlungstermine mit Beginn des Monats November 2018 in mehrseitigem Interesse vorverlegt und wird auch im Jahr 2020 frühzeitig Zahlungen leisten. Zum Zwecke des zeitigen Ausgleichs, der Wahrung der mehrseitigen Liquiditätsinteressen sowie der Verwaltungserfordernisse zur Plausibilisierung der Angaben werden alle Pflegekassen gebeten, den „Abrechnungsvordruck P“ bis zum 5. Arbeitstag an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu übermitteln. Bei einer späteren Abgabe (§ 8 Abs. 2 der Vereinbarung nach § 66 Abs. 1 SGB XI) bzw. bei Abgabe eines fehlerhaften Abrechnungsvordrucks erfolgt die Auszahlung erst zum späteren Auszahlungslauf. Alle Auszahlungen ab einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro werden dem Konto des Zahlungsempfängers im beschleunigten Überweisungsverfahren (Eil-Zahlung) zur Verfügung gestellt. Bei Zahlungen unter 250.000 Euro ist zusätzlich die Banklaufzeit zu berücksichtigen.

Monat vorfristige Abgabe, idR. bis zum 5. Arbeitstag 1. Auszahlungslauf 2. Auszahlungslauf
Januar 2020 08.01.2020 13.01.2020 23.01.2020
Februar 2020 07.02.2020 11.02.2020 24.02.2020
März 2020 06.03.2020 11.03.2020 23.03.2020
April 2020 07.04.2020 14.04.2020 24.04.2020
Mai 2020 08.05.2020 12.05.2020 26.05.2020
Juni 2020 08.06.2020 12.06.2020 23.06.2020
Juli 2020 07.07.2020 13.07.2020 22.07.2020
August 2020 07.08.2020 11.08.2020 24.08.2020
September 2020 07.09.2020 11.09.2020 22.09.2020
Oktober 2020 07.10.2020 13.10.2020 22.10.2020
November 2020 06.11.2020 11.11.2020 23.11.2020
Dezember 2020 07.12.2020 11.12.2020 22.12.2020