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Zahlungstermine

Zahlungstermine 2018

Festlegung der voraussichtlichen Zahlungstermine für die monatliche Überweisung aus dem Ausgleichsfonds an die Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs nach den §§ 66 ff. SGB XI im Jahre 2018.

Die Abgabe des Abrechnungsvordrucks P und die Zahlung an den Ausgleichsfonds haben gemäß der Vereinbarung nach § 66 Abs.1 Satz 4 und 5 SGB XI vom 30. Oktober 2012 bis zum 10. Kalendertag des Monats zu erfolgen. Für die Abrechnung des laufenden Monats Januar wird eine Fristverlängerung für die Abgabe der Ermittlung bis zum 15. Januar eingeräumt.
Der Zeitpunkt, zu dem der Ausgleichsfonds seinen Auszahlungslauf an die Pflegekassen durchführt, richtet sich nach der Abgabe des Abrechnungsvordrucks P. Für den früheren Zahllauf können nur Abrechnungsvordrucke berücksichtigt werden, die zum vorfristigen Termin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegen und nicht beanstandet werden müssen. Bei einer späteren Abgabe (§ 8 Abs. 2 der Vereinbarung nach § 66 Abs. 1 SGB XI) bzw. Abgabe eines fehlerhaften Abrechnungsvordrucks erfolgt die Auszahlung erst zum späteren Auszahlungslauf.
Alle Auszahlungen ab einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro werden dem Konto des Zahlungsempfängers im beschleunigten Überweisungsverfahren (Eil-Zahlung) zur Verfügung gestellt. Bei Zahlungen unter 250.000 Euro ist noch die Banklaufzeit zu berücksichtigen.

 

MonatVorfristige Abgabe bis
i.d.R.
bis zum 5. Arbeitstag
1. Auszahlungslauf
i.d.R.
am 10. Arbeitstag
2. Auszahlungslauf
i.d.R.
am 16. Arbeitstag
Dez 1707.12.201714.12.201722.12.2017
Jan 1808.01.201812.01.201823.01.2018
Feb 1807.02.201814.02.201822.02.2018
Mrz 1807.03.201814.03.201822.03.2018
Apr 1809.04.201813.04.201824.04.2018
Mai 1808.05.201815.05.201825.05.2018
Jun 1807.06.201814.06.201822.06.2018
Jul 1806.07.201813.07.201823.07.2018
Aug 1807.08.201814.08.201822.08.2018
Sep 1807.09.201814.09.201824.09.2018
Okt 1808.10.201812.10.201823.10.2018
Nov 1807.11.201814.11.201822.11.2018
Dez 1807.12.201814.12.201827.12.2018

Hinweis: In den Monaten, in denen der 10. Arbeitstag auch der 15. Kalendertag oder später ist, wird der erste Auszahlungslauf um einen Arbeitstag verkürzt (fett markiert).

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Zahlungstermine 2019

Festlegung der voraussichtlichen Zahlungstermine für die monatliche Überweisung aus dem Ausgleichsfonds an die Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs nach den §§ 66 ff. SGB XI im Jahre 2019.

Die Abgabe des Abrechnungsvordrucks P und die Zahlung an den Ausgleichsfonds haben gemäß der Vereinbarung nach § 66 Abs.1 Satz 4 und 5 SGB XI vom 30. Oktober 2012 bis zum 10. Kalendertag des Monats zu erfolgen. Für die Abrechnung des laufenden Monats Januar wird eine Fristverlängerung für die Abgabe der Ermittlung bis zum 15. Januar eingeräumt. Der Zeitpunkt, zu dem der Ausgleichsfonds seinen Auszahlungslauf an die Pflegekassen durchführt, richtet sich nach der Abgabe des Abrechnungsvordrucks P. Für den früheren Zahllauf können nur Abrechnungsvordrucke berücksichtigt werden, die zum vorfristigen Termin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegen und nicht beanstandet werden müssen. Bei einer späteren Abgabe (§ 8 Abs. 2 der Vereinbarung nach § 66 Abs. 1 SGB XI) bzw. Abgabe eines fehlerhaften Abrechnungsvordrucks erfolgt die Auszahlung erst zum späteren Auszahlungslauf. Alle Auszahlungen ab einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro werden dem Konto des Zahlungsempfängers im beschleunigten Überweisungsverfahren (Eil-Zahlung) zur Verfügung gestellt. Bei Zahlungen unter 250.000 Euro ist noch die Banklaufzeit zu berücksichtigen.

 

Monat Vorfristige Abgabe bis i.d.R. bis zum 5. Arbeitstag1. Auszahlungslauf i.d.R. am 10. Arbeitstag2. Auszahlungslauf i.d.R. am 16. Arbeitstag
Dez 1807.12.201814.12.201827.12.2018
Jan 1908.01.201914.01.201923.01.2019
Feb 1907.02.2019 14.02.2019 22.02.2019
Mrz 1907.03.2019 14.03.2019 22.03.2019
Apr 1905.04.2019 12.04.2019 24.04.2019
Mai 1908.05.2019 14.05.2019 23.05.2019
Jun 1907.06.2019 14.06.2019 25.06.2019
Jul 1905.07.2019 12.07.2019 22.07.2019
Aug 1907.08.2019 14.08.2019 22.08.2019
Sep 1906.09.2019 13.09.2019 23.09.2019
Okt 1908.10.2019 14.10.2019 23.10.2019
Nov 1907.11.2019 14.11.2019 22.11.2019
Dez 1906.12.2019 13.12.2019 23.12.2019

Hinweis: In den Monaten, in denen der 10. Arbeitstag auch der 15. Kalendertag oder später ist, wird der erste Auszahlungslauf um einen Arbeitstag verkürzt (fett markiert).

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