Navigation und Service

Aktuelles zum Mutterschutzgesetz und zum Mutterschaftsgeld

Am 29. Mai 2017 wurde das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ vom 23. Mai 2017 verkündet. Mit Artikel 1 dieses Gesetzes wurde das bisherige Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (zuletzt geändert am 23. Oktober 2012) grundlegend überarbeitet. Einige Änderungen sind bereits am Verkündungstag in Kraft getreten. Zum Beispiel:

Verlängerte sich die Schutzfrist nach der Entbindung bisher nur bei Früh- und Mehrlingsgeburten auf 12 Wochen, gilt das nun auch, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Mutter die Verlängerung der Schutzfrist beantragt. Ist das der Fall, werden auch (sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind) das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bis zum Ende der verlängerten Schutzfrist gezahlt.

Zum 01. Januar 2018 traten nahezu alle anderen Regelungen des neuen MuSchG in Kraft. Damit ändern sich auch die Voraussetzungen für den Anspruch auf das Mutterschaftsgeld, das wir zahlen. Nach dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden § 13 Absatz 2 MuSchG bestand ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber dem Bundesversicherungsamt u. a. nur dann, wenn zu Beginn der Schutzfrist ein Arbeitsverhältnis bestand. Diese Voraussetzung ist seit dem 01. Januar 2018 entfallen.

Nun werden - wie bisher schon Frauen, die zur Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder in Heimarbeit beschäftigt sind - auch die Frauen den Arbeitnehmerinnen gleichgestellt, die im Jugend-/Bundesfreiwilligendienst, als Mitglied geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angestellte ähnlicher Gemeinschaften oder als behinderte Mitarbeiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind.

Die (werdende) Mutter muss aber weiterhin nachweisen, dass ihr wegen der Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen aus ihrer Tätigkeit kein (Arbeits-) Entgelt gezahlt wird/wurde.

Ob das alte MuSchG weiterhin Anwendung findet, hängt davon ab, wann die Schutzfrist vor der Entbindung beginnt. Beginnt die Schutzfrist vor der Entbindung am 31. Dezember 2017 oder früher, gilt weiterhin das alte MuSchG. Beginnt die Schutzfrist vor der Entbindung am 01. Januar 2018 oder später, gilt das aktuelle Recht. Weitere Einzelheiten finden Sie unter der Rubrik „Interner Link IconWichtige Informationen