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Erklärung zum Datenschutz

Sehr geehrte Nutzerinnen,

sei es beim Antrag mit dem Online-Formular, auf dem Postweg oder per verschlüsselter Mail - Sie vertrauen uns nicht nur Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, (E-Mail-) Adresse, Telefonnummer), sondern auch Ihre Gesundheitsdaten an, wie den errechneten und den tatsächlichen Entbindungstermin Ihres Kindes. Der Schutz all dieser Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden von uns daher unbedingt beachtet.

 

• Besonderheiten bei der elektronischen Übersendung des Antrags:

Bei der Übermittlung Ihrer im Online-Verfahren eingegebenen Antragsdaten treffen wir Sicherheitsvorkehrungen, durch die wir insbesondere die Unversehrtheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten sicherstellen. Die elektronische Kommunikation zwischen Ihrem Internet-Browser und unserem Server wird durch den Einsatz eines Verschlüsselungsverfahrens (Secure Sockets Layer – SSL) gesichert. Dass eine SSL-Verbindung besteht, erkennen Sie am ersten Teil der angezeigten Internetadresse (ändert sich von http zu https) sowie ggf. an einem Symbol in der Statuszeile Ihres Browsers.

 

• Kontakt

„Verantwortlicher“ im datenschutzrechtlichen Sinne ist das Bundesversicherungsamt, vertreten durch den Präsidenten. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt durch das zuständige Referat 715. So können Sie uns erreichen:

Bundesversicherungsamt
Referat 715
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn

Tel: +49 228 619 0
E-Mail: mutterschaftsgeldstelle@bvamt.bund.de*

 

• Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung

Nach Art. 6 Abs. 1 c, e EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 67 a Abs. 1, § 67 b Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) dürfen wir Ihre personenbezogenen Sozialdaten nur zur Erfüllung unserer gesetzlich bestimmten Aufgaben erheben und verarbeiten. In unseren Formularen werden Sie daher ausschließlich nach Informationen gefragt, die wir benötigen, um Ihren Antrag auf Mutterschaftsgeld bzw. Ihren Antrag auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu bearbeiten. Unsere Aufgabenbefugnis ergibt sich aus §§ 19 Abs. 2 und 20 Abs. 3 Mutterschutzgesetz.

Da bei der Antragsbearbeitung Gesundheitsdaten wie zum Beispiel der errech­nete und der tatsächliche Entbindungstermin Ihres Kindes verarbeitet werden, haben wir diese Daten durch angemessene Schutzmaßnahmen abgesichert und bestehende Verarbeitungsrisiken minimiert. Hierzu sind wir nach Art. 9 Absatz 2 b DS-GVO i. V. m. §§ 67 a Absatz 1 S. 2, § 67 b Absatz 1 SGB X i. V. m. § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet.

 

• Empfänger der Daten

Wir sind gesetzlich verpflichtet, den Finanzämtern steuerrelevante Daten zu übermitteln und der Bundesagentur für Arbeit für Sie wichtige Versicherungszeiten, die sich aus dem Bezug von Mutterschaftsgeld ergeben, zu bescheinigen. Daneben kann es bei der Antragsbearbeitung zu vereinzelten Datenübermittlungen an folgende Empfänger kommen: Arbeitgeber, Krankenkassen, Jobcenter, Minijobzentrale. Bei diesen Übermittlungen wird stets geprüft, ob eine gesetzliche Befugnis vorliegt und ob die Übermittlung erforderlich ist.

 

• Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Angaben müssen so lange aufbewahrt werden, wie sie zur Entscheidung über Ihren Antrag, zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und im Rahmen bestehender Aufbewahrungsfristen benötigt werden. Sobald die Bear­bei­tung Ihres Antrags abgeschlossen ist und alle Melde- und Aufbewahrungspflichten erfüllt sind, werden Ihre Daten gelöscht. Solange ist der Zugriff auf Ihre Daten geschützt. Auf Ihre Daten wird nur durch hierzu ausdrücklich ermäch­tigte Beschäftigte zur Bearbeitung Ihres Antrages und zur Erfüllung gesetzlicher Melde- und Offenlegungspflichten zugegriffen. Der Grundsatz der Speicher­begrenzung (Art. 5 Abs. 1 e) DS-GVO) wird folglich gewahrt.

Wenn Ihr Antrag auf Mutterschaftsgeld abgelehnt wurde:

Ihre Daten werden frühestens dann nicht mehr benötigt, wenn der Anspruch auf Mutterschaftsgeld verjährt ist. Solange sind sie aufzubewahren. Der Beginn der Aufbewahrungsfrist für Ihre Daten und damit auch der Löschzeitpunkt orientieren sich daher an der Verjährungsfrist. Vor Ablauf derselben werden Ihre Daten daher nicht gelöscht. Der Leistungsanspruch auf Mutterschaftsgeld verjährt grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (§ 45 Abs. 1 SGB I) und entsteht für jeden Tag der Schutzfrist gesondert, also am letzten Tag der Schutzfrist nach der Entbindung zum letzten Mal. Somit beginnt auch die Verjährungsfrist für jeden Tag der Schutzfrist getrennt. Zeiten, in denen der Lauf der Verjährung gehemmt oder unterbrochen wird, sind bei der Berechnung des Fristablaufs zu berücksichtigen. Gehemmt wird die Verjährung durch Ihren Antrag oder durch das Einlegen von Rechtsbehelfen/Rechtsmitteln (Widerspruch und Klage). Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe (= Zustellung) der Entscheidung über Antrag/Widerspruch/Klage.

Wenn Sie Mutterschaftsgeld erhalten:

Nach den geltenden Haushaltsbestimmungen sind die Unterlagen, die zu einer Zah­lung geführt haben, bis zu 10 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, für das die Unterlagen geführt wurden bzw. für das sie bestimmt sind und in dem die Zahlung abgeschlossen ist.

Nach § 32 b Abs. 3 und 5 Einkommensteuergesetz i. V .m. § 93 c Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) müssen wir den Finanzbehörden den Zeitraum, für den wir Mutterschaftsgeld zahlen und die Höhe der Zahlung übermitteln und die der Übermittlung zugrunde liegenden Unterlagen bis zum Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum/-zeitpunkt folgenden Kalenderjahres aufbewahren (§ 93 c Abs. 1 Ziff. 4 AO).

 

Wenn Sie Mutterschaftsgeld erhalten, sind sie auch aufgrund der Zahlung von Mutter­schafts­geld arbeitslosenversicherungspflichtig. Die hierfür zu entrichtenden Versicherungsbeiträge zahlen wir für Sie (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 349 wenn Sie vor Beginn der Schutzfrist versicherungspflichtig beschäftigt waren und Abs. 3 SGB III). Ihre Versicherungszeiten werden wir auf gesonderten Antrag gem. § 312 Abs. 3 SGB III bescheinigen. Damit wird sichergestellt, dass Sie keine versicherungsrechtlichen Nachteile durch die Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen erleiden. Die Bundesagentur für Arbeit prüft in regelmäßigen Abständen, ob wir unserer Beitrags- und Meldepflicht nachgekommen sind. Beitragsnachweise und die der Beitragszahlung zugrundeliegenden Entgeltunterlagen sind hierfür nach § 28 f Abs. 1 und 3 SGB IV bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren.

Wir stellen in Ihrem Interesse sicher, dass wir den Renten- und Arbeitslosenversicherungsträgern auch noch viele Jahre nach der Geburt Ihres Kindes für Sie versicherungsrelevante Zeiten übermitteln können. Zu diesem Zweck bleibt der hierzu erforderliche Teil Ihrer Daten bis zu 30 Jahre bei uns gespeichert, die Ve­arbeitung wird jedoch eingeschränkt (Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB X).

 

• Ihre Rechte

Ihnen stehen folgende Rechte aus der DS-GVO i. V. m. den Vorschriften des SGB X zu:

a) Recht auf Auskunft – Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten über Sie beim Bundesversicherungsamt vorliegen. Auch über andere wichtige Kriterien wie die Zwecke der Verarbeitung, die Speicher­dauer oder die Empfängerkategorien können Sie Auskunft verlangen. Ausnahmen von diesem Recht sind in § 83 SGB X geregelt.

b) Recht auf Berichtigung – Art. 16 DS-GVO i. V. m. § 84 Absatz 2 SGB X

Das Recht auf Berichtigung gibt Ihnen die Möglichkeit, ihre beim Bundes­ver­sicherungsamt vorliegenden personenbezogenen Daten korrigieren oder vervollständigen zu lassen, wenn diese nachweislich unrichtig sind. Ausnahmen von diesem Recht regelt § 84 Absatz 2 SGB X.

c) Recht auf Löschung – Art. 17 DS-GVO i. V. m. § 84 Absatz 1, 3 und 4 SGB X

Das Recht auf Löschung gibt Ihnen in manchen Fällen die Möglichkeit, Ihre personenbezogenen Daten beim Bundesversicherungsamt löschen zu lassen. Folge einer Löschung aller Ihrer Daten ist, dass ein laufendes Antragsverfahren nicht weiter bearbeitet werden kann. Die Löschung von Datensätzen oder einzel­nen Daten ist generell nur dann möglich, wenn die Daten im Bundes­versicherungsamt nicht mehr für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind und rechtswidrig verarbeitet werden. Es gelten die in § 84 SGB X beschriebenen Ausnahmen.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 Absatz 1-4 SGB X

Durch das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung können Sie für die Zukunft die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Bundes­versicherungsamt (vorerst) verhindern. Dies hat zur Folge, dass ein laufendes Antragsverfahren nicht weiter bearbeitet werden kann. Eine Einschränkung der Verarbeitung kommt vor allem für den Zeitraum in Betracht, in dem andere von Ihnen geltend gemachte Rechte wie z.B. das Recht auf Löschung oder Berichti­gung vom Bundesversicherungsamt geprüft werden. Es gelten die in § 84 SGB X beschriebenen Einschränkungen.

e) Recht auf Widerspruch – Art. 21 DS-GVO i. V. m. § 84 Absatz 5 SGB X

Wenn Sie Ihr Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung geltend machen, hat dies im Allgemeinen zur Folge, dass Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden kann. Bei bereits abgeschlossenen Antragsverfahren muss das Bun­desversicherungsamt seine gesetzlichen Melde- und Aufbewahrungspflichten in der Regel jedoch auch dann erfüllen, wenn Sie Widerspruch einlegen. Je nach Sachlage kann also die weitere Verarbeitung für das Bundesversicherungsamt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben weiterhin erforderlich sein oder ein überwiegendes, zwingendes öffentliches Interesse an der weiteren Verarbeitung bestehen.

f) Beschwerderecht

Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Beschwerden über den Umgang mit Ihren Daten im Bundesversicherungsamt an die Datenschutzbeauftragte des Bundesversicherungsamtes oder an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Das ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati­onsfreiheit. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten im Bundesversicherungsamt:

Datenschutzbeauftragte
Friedrich-Ebert Allee 38
53113 Bonn

Tel.: +49 228 619 2050

E-Mail: datenschutzbeauftragter@bvamt.bund.de *

Kontaktdaten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Tel.: +49 228 997799 0

Fax: +49 228 997799 550

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de *

* Wichtiger Hinweis zur Kontaktaufnahme per E-Mail: Übermitteln Sie keine personenbezogenen Daten unverschlüsselt! Nähere Hinweise zur Übermittlung von verschlüsselten E-Mails finden Sie unter https://www.bundesversicherungsamt.de/kontakt/verschluesselte-kommunikation-mit-dem-bundesversicherungsamt.html