Navigation und Service

Häufig gestellte Fragen - FAQ

Hier haben wir für Sie einige Fragen zusammengetragen, die uns von Müttern sehr häufig gestellt werden und deren Antworten vielleicht auch für Sie von Interesse sind.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen an uns haben, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Falls wir zur Beantwortung Ihrer Frage auf Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Bezug nehmen müssen, ist das per unverschlüsselter Mail aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Sollten Sie einen Mail-Zugang haben und dort Mails verschlüsselt empfangen können, antworten wir Ihnen per Mail.

/

Wer ist für die Zahlung von Mutterschaftsgeld zuständig?
  • Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen (freiwillig oder pflichtversichert)

    Wenn Sie zu Beginn Ihrer Mutterschutzfrist vor der Entbindung selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, zahlt Ihre Krankenkasse das Mutterschaftsgeld, wenn Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Wir müssten Ihren Antrag wegen Unzuständigkeit ablehnen. Achtung: Waren Sie aufgrund einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung vor Beginn der Schutzfristen und der Elternzeit für Ihr zuvor geborenes Kind selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, besteht Ihre Mitgliedschaft für die Dauer der Elternzeit grundsätzlich beitragsfrei fort. Auch dann ist also Ihre Krankenkasse für den Mutterschaftsgeldantrag zuständig.
  • Nicht-Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen (bei einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Familienmitglied oder privat Krankenversicherte)

    Wenn Sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Familienversicherung oder selbst bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, sind wir für Ihren Antrag zuständig.
Kategorie: Mutterschaftsgeld
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt erhalte?
  1. Das Bundesversicherungsamt muss für die Zahlung von Mutterschaftsgeld zuständig sein. Das ist dann der Fall, wenn Sie zu Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder bei einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Familienmitglied krankenversichert sind/waren.
     
  2. Sie müssen während der Schutzfristen in einem Beschäftigungsverhältnis i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Ziff. 1, 2, 4, 5, 6 MuSchG stehen bzw. gestanden haben (s. „Welche Tätigkeit/Beschäftigung kann zu einem Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber dem Bundesversicherungsamt führen?“)

    Sollte Ihre Schutzfrist vor dem 01.01.2018 begonnen haben, so müssen Sie am Tag des Schutzfristbeginns vor der Entbindung in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben oder während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis gewechselt sein.
     
  3. Das Entgelt aus der Beschäftigung darf Ihnen wegen Inanspruchnahme der Schutzfristen nicht oder nicht vollständig gezahlt worden sein.

Dasselbe gilt auch, wenn Ihnen während Ihrer Schwangerschaft oder während der Schutzfrist nach der Entbindung vom Beschäftigungsbetrieb mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde gekündigt wurde.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Welche Tätigkeit/Beschäftigung kann zu einem Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber dem Bundesversicherungsamt führen?
  • Beschäftigungen im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV. Dabei handelt es sich um die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (z.B. Minijob),
  • eine betriebliche Berufsausbildung oder ein Praktikum nach dem Berufsbildungsgesetz,
  • die Tätigkeit einer behinderten Mitarbeiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen,
  • die freiwillige Tätigkeit i. S. d. Jugend- oder Bundesfreiwilligendienstgesetzes,
  • Tätigkeiten für eine geistliche Genossenschaft oder Diakonie im Rahmen der Mitgliedschaft oder als Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages - auch während der Zeit der dortigen außerschulischen Ausbildung,
  • Heimarbeit.

Nicht anspruchsberechtigt sind Frauen, die ausschließlich selbstständig tätig sind oder eine Honorartätigkeit ausüben. Ebenso Studentinnen, die ein in der Studienordnung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum ausüben.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Was ist die Mutterschutzfrist, wann beginnt und wie lange dauert sie?

Die Mutterschutzfristen gehören zum arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz. Es gibt zwei Mutterschutzfristen, eine vor dem Entbindungstag und eine danach (§ 3 Abs. 1 und 2 Mutterschutzgesetz). Während der Mutterschutzfrist vor der Entbindung dürfen Sie nur beschäftigt werden, wenn Sie sich ausdrücklich hierzu bereit erklären. Nach der Entbindung dürfen Sie gar nicht beschäftigt werden. Deshalb spricht das Mutterschutzgesetz von Beschäftigungs-verboten.

  • Mutterschutzfrist vor der Entbindung:
    Die Mutterschutzfrist vor der Entbindung beginnt sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin, der sich aus einem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme / eines Entbindungspflegers ergibt.
  • Mutterschutzfrist nach der Entbindung:
    Die Mutterschutzfrist nach der Entbindung dauert grundsätzlich acht Wochen. Maßgeblich für die Berechnung ist der tatsächliche Geburtstag Ihres Kindes. Beide Mutterschutzfristen dauern zusammen somit grundsätzlich 14 Wochen.

Kommt Ihr Kind später als errechnet zur Welt, verlängert sich automatisch die Schutzfrist vor dem Entbindungstag entsprechend. Kann die Schutzfrist vor der Entbindung hingegen nicht oder nicht ganz in Anspruch genommen werden, weil das Kind früher zur Welt kommt, wird die nicht in Anspruch genommene Zeit an die Schutzfrist nach der Entbindung angehängt.

Darüber hinaus verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Entbindung in folgenden Fällen:

  • bei Mehrlingsgeburten
  • wenn das Geburtsgewicht Ihres Babys unter 2.500 Gramm liegt, oder es wegen nicht voll ausgebildeter Reifezeichen bzw. verfrühter Beendigung der Schwangerschaft wesentlich erweiterter Pflege bedarf (= Frühgeburt)
  • und seit Mai 2017, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich fest-gestellt wird und die Mutter die Schutzfristverlängerung beantragt.

Wenn einer dieser Fälle auf Sie zutrifft, lassen Sie sich das bitte bescheinigen. Nur dann können wir diesen Umstand ggf. zu Ihren Gunsten berücksichtigen.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Kann ich während der Mutterschutzfristen arbeiten gehen?

Wenn Sie sich ausdrücklich dazu bereiterklären, dürfen Sie in den 6 Wochen vor der Entbindung arbeiten. Andernfalls darf Ihr Beschäftigungsbetrieb Sie während dieser Zeit nicht beschäftigen.

Anders ist das während der Schutzfrist nach der Entbindung. Während dieser Zeit dürfen Frauen gar nicht (auch nicht mit ihrem freiwilligen Einverständnis) beschäftigt werden.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Was ist der voraussichtliche Entbindungstermin?

Der voraussichtliche Entbindungstermin ist der Tag, den Ihr Arzt/Ihre Ärztin oder Ihre Hebamme/Ihr Entbindungspfleger aufgrund der Untersuchungen während der Schwangerschaft als den Geburtstag Ihres Kindes errechnen.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Wann sollte der Antrag auf Mutterschaftsgeld gestellt werden?

Der Antrag sollte möglichst zu Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung zusammen mit dem Zeugnis über den voraussichtlichen Entbindungstermin bei uns eingehen. Wenn Sie Ihrem Beschäftigungsbetrieb ein Zeugnis nach § 15 Abs. 2 Mutterschutzgesetz über Ihre Schwangerschaft vorgelegt haben, in dem der voraussichtliche Entbindungstermin genannt wird, können Sie das bei uns einreichen. Sie brauchen dann kein weiteres Zeugnis ausstellen lassen.

Geht Ihr Antrag nach der Entbindung ein, müssen wir die Schutzfrist nach dem tatsächlichen Entbindungstermin berechnen. Das kann evtl. von Nachteil sein. Nämlich z. B. dann, wenn die Schutzfrist vor der Entbindung vor dem 01.01.2018 begann. Denn dann muss zu diesem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestanden haben. War das Arbeitsverhältnis befristet, kann es sein, dass es ausgehend vom voraussichtlichen Entbindungstermin zu Beginn der Schutzfrist noch bestanden hat, ausgehend vom tatsächlichen Entbindungstermin aber nicht, weil das Kind später als errechnet geboren wurde (sollte der umgekehrte Fall eintreten und ihr Kind früher als errechnet zur Welt kommen, werden wir das natürlich zu Ihren Gunsten berücksichtigen).

Stellen Sie den Antrag um den Beginn der Schutzfrist herum, können Sie auch gleich die Bescheinigung Ihres Beschäftigungsbetriebes mit einreichen. Die darin enthaltenen Fragen können nämlich erst zu diesem Zeitpunkt beantwortet werden. Zu früh ausgestellte Bescheinigungen führen in der Regel zu unnötigen Nachfragen unsererseits und damit zu Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Antrags.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Wie kann ich Mutterschaftsgeld beim Bundesversicherungsamt beantragen?

Den Antrag auf Mutterschaftsgeld können Sie online, per Post oder telefonisch stellen.

Am schnellsten geht es online. Unser Antragsformular finden Sie hier.
Sobald der Online-Antrag erfolgreich bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns per Post eine Eingangsbestätigung und ggf. die Aufforderung uns weitere Unterlagen zuzusenden.

Neben der Möglichkeit, Ihren Antrag online zu stellen, können Sie ein Antrags-Formular bei uns anfordern: Nutzen Sie dazu bitte das Kontaktformular oder wenden Sie sich an unsere Hotline. Wir senden es Ihnen einen Papierantrag dann per Post zu.
Das Antrags-Formular können Sie dann ausfüllen, unterschreiben und mit den anderen Unterlagen per Post an uns senden.
Hinweis: Die Bearbeitung von Papieranträgen bewirkt eine erheblich längere Bearbeitungszeit.

 

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Welche Unterlagen/Nachweise muss ich übersenden?

Bitte übersenden Sie uns

  • Wenn Sie nicht den Online-Antrag verwenden das bei uns angeforderte Antragsformular. Dieses müssen Sie vollständig ausfüllen und unterschreiben
  • das von Ihrem Arbeitgeber vollständig ausgefüllte, unterschriebene und mit Firmenstempel versehene Formular der „Bescheinigung über eine Beschäftigung“,
  • ein möglichst zeitnah und unbedingt vor der Entbindung ausgestelltes Zeugnis über den voraussichtlichen Entbindungstermin (eine Kopie Ihres Mutterpasses reicht leider nicht aus),
  • die vom Standesamt ausgestellte Geburtsurkunde/Geburtsbescheinigung für Mutterschaftshilfe, wenn Sie Ihr Kind bereits bekommen haben,
  • ein (weiteres) ärztliches Zeugnis,

    • wenn das Geburtsgewicht Ihres Babys unter 2.500 Gramm liegt,
    • es wegen nicht voll ausgebildeter Reifezeichen bzw. verfrühter Beendigung der Schwangerschaft wesentlich erweiterter Pflege bedarf (= Frühgeburt),
    • oder Ihr Kind mit einer Behinderung zur Welt gekommen ist und Sie deshalb die Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung beantragt haben.
      Legen Sie in diesem Fall bitte auch die Bestätigung Ihres Verlängerungsantrags bei.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Kann ich die einzureichenden Unterlagen auch getrennt voneinander übersenden?

Es ist kein Problem, wenn Sie Unterlagen nachreichen. Geben Sie dann bitte Ihr Aktenzeichen und/oder Ihren vollständigen Namen und Geburtsnamen an.

Sie sollten die Unterlagen jedoch möglichst vollständig einreichen. Am besten zusammen mit dem Online-Antrag. So erkennen wir frühzeitig, ob wir darüber hinaus noch Informationen benötigen und können diese anfordern. Über Ihren Antrag kann so schneller (evtl. schon vor der Entbindung) entschieden werden.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Was passiert mit den von mir eingereichten Unterlagen?

Zur Bearbeitung Ihres Antrags digitalisieren wir die von Ihnen eingereichten Unterlagen (z. B. Geburtsbescheinigung, Zeugnis über den voraussichtlichen Entbindungstermin) und vernichten die Originale. Sie erhalten die Originale daher nicht zurück! Bei Bedarf können Sie von uns aber eine beglaubigte Kopie erhalten.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Ich bin Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und geringfügig beschäftigt. Bei wem muss ich den Antrag auf Mutterschaftsgeld stellen?

Frauen, die zu Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, haben - auch wenn sie geringfügig, also nicht versicherungspflichtig, beschäftigt sind –, keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber dem Bundesversicherungsamt. Die Ansprüche von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen sind nämlich ausschließlich von den jeweiligen Krankenkassen zu prüfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen zu befriedigen. Wir lehnen solche Anträge daher ab. Vergessen Sie aber nicht, Ihre Krankenkasse über Ihre geringfügige Beschäftigung zu informieren!

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Meine Krankenkasse hat mich an das Bundesversicherungsamt verwiesen, obwohl ich bei ihr selbst Mitglied und geringfügig beschäftigt bin.

Wenn Sie im Beratungsgespräch an uns verwiesen wurden, stellen Sie den Antrag auf Mutterschaftsgeld dennoch schriftlich bei Ihrer Krankenkasse und weisen Sie auf § 24 i Abs. 1, 2. Alternative Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ("... oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 Mutterschutzgesetz kein Arbeitsentgelt gezahlt wird“) hin. Erhalten Sie daraufhin einen ablehnenden Bescheid oder liegt Ihnen ein ablehnender Bescheid bereits vor, legen Sie hiergegen Widerspruch ein. Manchmal lehnen Krankenkassen Anträge auf Mutterschaftsgeld ab, weil sie nichts von Ihrer Beschäftigung wissen. Vergessen Sie daher bei Antragstellung nicht, Ihrer Krankenkasse alle aktuellen Beschäftigungsverhältnisse (auch geringfügige!) mitzuteilen.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Ich bin als Studentin bei einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert (studentische Krankenversicherung) und übe eine geringfügige Beschäftigung/Werkstudententätigkeit aus. Wer ist für die Zahlung meines Mutterschaftsgeldes zuständig?


Wenn Sie als Studentin nicht über einen Familienangehörigen bei der gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert, sondern "studentisch" versichert sind, sind Sie selbst Mitglied der Krankenkasse. Deshalb müssen Sie den Antrag auf Mutterschaftsgeld bei der Krankenkasse stellen (siehe auch Antwort zur Frage "Ich bin Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und geringfügig beschäftigt. Bei wem muss ich den Antrag auf Mutterschaftsgeld stellen?")

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Ich bin bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen krankenversichert und mein (Arbeits-) Entgelt liegt unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bekomme ich Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt?


Nur dann, wenn Sie bei Aufnahme Ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung auf Antrag von einer gesetzlichen Krankenkasse gem. § 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch von der Krankenversicherungspflicht befreit wurden und der Grund für die Befreiung noch besteht, die Befreiung also noch gültig ist.

Wurden Sie nicht von der Krankenversicherungspflicht befreit oder ist der Befreiungsgrund inzwischen weggefallen, sind Sie automatisch kraft Gesetzes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Die Mitgliedschaft besteht dann bei der sog. gesetzlichen Auffangkasse, die vom Spitzenverband der Krankenkassen bestimmt wird. Ihre private Krankenversicherung ändert daran nichts. Deshalb verlangen wir in diesen Fällen die Vorlage des Befreiungsbescheides.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Habe ich als ausschließlich selbstständig/freiberuflich/auf Honorarbasis Tätige einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld beim Bundesversicherungsamt?

Nur dann, wenn Sie zusätzlich dazu in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, das einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld begründen kann (siehe auch Antwort zur Frage „Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich Mutterschaftsgeld vom Bundesversiche-rungsamt erhalte?“). Bei einer selbständigen/freiberuflichen/auf Honorarbasis beruhenden Tätigkeit trifft das nicht zu.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Habe ich als Beamtin einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld beim Bundesversicherungsamt?

Wenn Sie ausschließlich als Beamtin tätig sind, also keine Nebentätigkeit ausüben, gilt das Mutterschutzgesetz für Sie nicht. Ihre Ansprüche sind in der jeweils geltenden Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen geregelt. Sie erhalten während der Schutzfristen Ihre Dienstbezüge weiter und haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, auch nicht gegenüber dem Bundesversicherungsamt.

Ausnahmen:
Wenn Sie neben Ihrer Tätigkeit als Beamtin eine Nebentätigkeit ausüben, die zu den Beschäftigungen i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Ziff. 1, 2, 4, 5, 6 MuSchG zählen (s. „Welche Tätigkeit/Beschäftigung kann zu einem Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber dem Bundesversicherungsamt führen?“), können Sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber dem Bundesversicherungsamt haben, wenn Sie die weiteren Voraussetzungen (s. „Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt erhalte?“) erfüllen. Dasselbe gilt, wenn Sie während der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung in eine der genannten Beschäftigungen wechseln.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Kann das Bundesversicherungsamt mir meine Mutterschutzfristen bescheinigen?


Nein. Eine Bescheinigung von uns zur Vorlage bei Ihrem Rentenversicherungsträger brauchen Sie nicht, weil Ihr Arbeitgeber die schutzfristbedingte Arbeits- und Entgeltunterbrechung der Sozialversicherung melden muss. Zudem kann es dazu kommen, dass der von uns berechnete Anspruchszeitraum von dem von Ihrem Arbeitgeber in der Unterbrechungsmeldung angegebenen Ausfallzeitraum zu Ihrem Nachteil abweicht, was zu unnötigen Nachfragen Ihres Rentenversicherungsträgers führen würde. Denn der von uns errechnete Schutzfristbeginn vor der Entbindung hängt davon ab, wann Sie den Antrag auf Mutterschaftsgeld stellen und ob Sie eine Bescheinigung über den mutmaßlichen Entbindungstermin vorlegen. Geht der Antrag vor der Entbindung ein, gehen wir bei Vorliegen der entsprechenden Bescheinigung bei der Berechnung vom mutmaßlichen Entbindungstermin aus, andernfalls vom Geburtstermin. Stellen Sie den Antrag nach der Entbindung, müssen wir immer vom tatsächlichen Entbindungstermin ausgehen.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Wie hoch ist das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt und wie wird es berechnet?

Das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt wird genauso kalendertäglich berechnet, wie das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen und ist grundsätzlich von der Höhe Ihres Entgeltes abhängig. Hierzu wird zunächst Ihr kalendertägliches Netto-Entgelt der letzten drei voll abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist ermittelt und mit der Anzahl der Tage, auf die der Anspruch fällt, multipliziert, also Summe Nettoentgelt der drei Kalendermonate dividiert durch 90 Tage x Anspruchstage. Der maximale kalendertägliche Anspruch beträgt 13 Euro.

Das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt ist aber in der Gesamtsumme auf maximal 210 Euro begrenzt und wird von uns in einer Summe ausgezahlt.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Gibt es bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind Mutterschaftsgeld?

Nein. Das Mutterschaftsgeld ist eine Entgeltersatzleistung. D. h., es wird gezahlt, wenn Ihnen wegen Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen das (Arbeits-) Entgelt nicht voll gezahlt wird. Da das (Arbeits-) Entgelt auch bei einer Mehrlingsgeburt nur einmal entfällt, gibt es auch nur einmal Mutterschaftsgeld.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Zusätzlich zu meinem Hauptarbeitsverhältnis, für das ich von der gesetzlichen Krankenkasse Mutterschaftsgeld erhalte, übe ich noch eine weitere (geringfügige) Beschäftigung aus. Kann ich für diese zusätzlich Mutterschaftsgeld beantragen?

Nein. Denn Sie sind selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Deshalb ist auch nur diese für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständig. Sie sollten Ihre Krankenkasse aber über Ihre geringfügige Beschäftigung informieren. Die Krankenkasse kann das zweite Arbeitsverhältnis dann bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes berücksichtigen.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Ich befinde mich noch in Elternzeit für ein zuvor geborenes Kind. Habe ich Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber dem Bundesversicherungsamt?

Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht nur dann, wenn das Entgelt wegen der Schutzfristen nicht gezahlt wird (Lohnersatzfunktion des Mutterschaftsgeldes). Haben/hatten Sie zu Beginn und während der Schutzfristen schon aus einem anderen (früheren) Grund keinen Anspruch auf Entgelt, wurde/wird Ihnen das Entgelt deswegen nicht gezahlt und nicht wegen der Schutzfristen. Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht dann solange nicht, wie der frühere Grund für den Entgeltausfall besteht. Erst wenn der frühere Grund für den Entgeltausfall während der Schutzfristen entfällt (z. B. Ende der Elternzeit oder einer Beurlaubung), kann Anspruch auf Mutterschaftsgeld entstehen.

Ausnahmen:
Sind Sie in Ihrer Hauptbeschäftigung in Elternzeit und haben deshalb aus dieser Beschäftigung während der Schutzfristen keinen Entgeltanspruch, üben zusätzlich dazu aber eine weitere (elterngeldunschädliche/geringfügige) Beschäftigung aus, die sie wegen der Schutz-fristen unterbrochen haben, kann daraus ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegeben sein. Die Höhe des zu zahlenden Mutterschaftsgeldes richtet sich dann nach dieser Beschäftigung.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Wird das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt auf das Elterngeld angerechnet?

Nein. Das Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 2 Mutterschaftsgesetz wird gem. § 3 Abs. 1, Ziff. 1a Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht als Einnahme auf das Elterngeld angerechnet. Weisen Sie Ihre Elterngeldstelle erforderlichenfalls darauf hin.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Wann zahlt das Bundesversicherungsamt auch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld?

Das Bundesversicherungsamt zahlt den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nur dann, wenn wir für die Zahlung von Mutterschaftsgeld zuständig sind und die Beschäftigung während der Schwangerschaft oder Schutzfristen einseitig vom Beschäftigungsbetrieb mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde gekündigt wurde. Dasselbe gilt bei Zahlungsunfähigkeit, also ab dem Zeitpunkt, zu dem über das Vermögen des Beschäftigungsbetriebes ein Insolvenzverfahrens eröffnet, die Eröffnung desselben abgelehnt wurde, oder im Falle der endgültigen Betriebsstilllegung, sofern ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt und ein solches mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Kategorie: Mutterschaftsgeld
Wie hoch ist der Zuschuss des Beschäftigungsbetriebes zum Mutterschaftsgeld?

Verbindliche Auskünfte darüber, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht, können wir nur dann geben, wenn wir den Zuschuss anstelle des Beschäftigungsbetriebes zu berechnen und zu zahlen haben (s. „Wann zahlt das Bundesversicherungsamt auch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld?“) und wir Ihre Daten kennen.

Eine darüber hinausgehende Rechtsberatung durch uns ist nicht zulässig. Hierfür stehen die hierfür zugelassenen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zur Verfügung. Wenden Sie sich am besten zunächst an Ihre Personalverwaltung. Falls es bei Ihrem Beschäftigungs-betrieb eine Personalvertretung gibt, kann Ihnen diese möglicherweise auch weiter helfen.

Kategorie: Mutterschaftsgeld