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Meldeverfahren nach § 51 SGB XI

Nach § 51 Absatz 1 und 3 SGB XI haben die privaten Versicherungsunternehmen dem Bundesversicherungsamt folgende Meldungen zu erstatten:

  1. Gemäß § 51 Absatz 1 Satz 1 2. Alternative SGB XI Personen, die innerhalb von drei Monaten nach Neuabschluss eines Krankenversicherungsvertrags trotz Aufforderung keinen privaten Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen haben.
  2. Gemäß § 51 Absatz 1 Satz 2 SGB XI diejenigen inländischen Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer, die mit der Entrichtung von sechs insgesamt vollen Monatsprämien in Verzug geraten sind.
  3. Gemäß § 51 Absatz 3 SGB XI Fälle, in denen eine bestehende private Pflegeversicherung von der Versicherungsnehmerin bzw. dem Versicherungsnehmer gekündigt und der Abschluss einer neuen Versicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen nicht nachgewiesen worden ist.

Entsprechende Meldungen werden auch von der Postbeamtenkrankenkasse und der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten erstattet.

Des Weiteren werden nach § 51 Absatz 2 Satz 1 SGB XI von dem jeweiligen Dienstherrn die Heilfürsorgeberechtigten gemeldet, die weder privat noch gesetzlich krankenversichert sind. Diese Meldungen prüft das Bundesversicherungsamt hinsichtlich der übermittelten Daten auf Schlüssigkeit und Plausibilität (insbes. Vollständigkeit). Danach leitet es sie an die für die Ver-folgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 121 Absatz 1 Nummer 1 und 6 SGB XI zuständigen Verwaltungsbehörden in den Bundesländern weiter. Das Bundesversicherungsamt selbst ist gemäß § 121 Absatz 3 i. V. m. Absatz 1 Nummer 2 SGB XI für die Ordnungswidrigkeiten zuständig, welche die privaten Versicherungsunternehmen selbst begehen, d.h. wenn diese die o.g. Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstatten.

Interner Link IconHäufig gestellte Fragen zum Meldeverfahren nach § 51 SGB XI